Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (4)

Wien, (OTS) Dem Radverkehr widmete sich Mag. Chorherr (G) in seinem Debattenbeitrag. Dieses Thema zeige das totale Chaos in der Koalition und im Ressort, meinte der Redner. Die ursprünglich vorgesehenen Mittel von rund 30 Millionen Schilling seien nicht mehr auffindbar, die Dezentralisierung diene als Ausrede dafür, ...

Wien, (OTS) Dem Radverkehr widmete sich Mag. Chorherr (G) in seinem Debattenbeitrag. Dieses Thema zeige das totale Chaos in der Koalition und im Ressort, meinte der Redner. Die ursprünglich vorgesehenen Mittel von rund 30 Millionen Schilling seien nicht mehr auffindbar, die Dezentralisierung diene als Ausrede dafür, daß keine neuen Radwege mehr geschaffen werden. Wien habe zwar eine Radoffensive angekündigt, tue aber nichts dafür. Chorherr beantragte, im Budget wieder 30 Millionen Schilling für Radwege vorzusehen und diesen Betrag aus der Parkometerabgabe zu bedecken.

Um zu besseren Verkehrslösungen zu kommen, sollten die Kompetenzaufsplitterung auf mehrere Ressorts beseitigt werden, gegenüber der Bundesebene mit eine Zunge gesprochen werden und auch unpopuläre Lösungen vertreten werden, forderte GR Pöschl (LIF). Weiters kritisierte der Redner den Umgang mit dem Problem der Skater, das bis heute nicht gelöst sei, und die Ablehnung aller LIF-Vorschläge zum Radverkehr. Pöschl plädierte für eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung und urgierte Klimaschutzmaßnahmen. Der Redner stellte den Antrag, die Alkoholgrenze von 0,8 auf 0,5 Prozent abzusenken.

GR Dr. Wawra (ÖVP) begrüßte es, daß für den weiteren Ausbau des U-Bahn-Netzes vom Planungsstadtrat Dr. Görg konkrete Pläne erarbeitet wurden. Probleme mit einzelnen Trassenteilen seien vor allem darauf zurückzuführen, daß frühere Planungsstadträte die notwendigen Entscheidungsgrundlagen nicht vorbereitet hätten. Die ÖVP sage ja zur Parkraumbewirtschaftung, allerdings nur im Konsens mit Wirtschaft und Bevölkerung. Die Aufregung um das Radfahrbudget verstehe er nicht. Die Bezirke seien jetzt zuständig, und er vertraue den Bezirken, daß sie auch entsprechend handeln werden. Zum Thema der Alkoholgrenze gebe es bei der ÖVP keinen Klubzwang, man sollte sich jedoch davor hüten zu glauben, daß mit einer Absenkung auf 0,5 das Gesamtproblem gelöst werde.

GR Dr. Stix (FPÖ) bedauerte, daß sich die bisherigen Debattenredner kaum mit dem Budget dieser Geschäftsgruppe auseinandergesetzt hätten. Zum Problem der Alkoholgrenze merkte er an, daß in seiner Fraktion die Abstimmung ohne Klubzwang stattfinde, sinnvoller sei wahrscheinlich aber, die 0,8 Promille- Grenze besser zu kontrollieren. Stix widmete sich dann ausführlich den Problemen des Klimaschutzes und plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Realismus statt apokalyptische Szenarien zu malen oder nur zu beschwichtigen. Im Zusammenhang mit der Anbindung Wiens an die Transeuropäischen Netze erinnerte der Redner an die Forderungen seiner Partei und daran, daß es in den Brüsseler Verhandlungen nicht gelungen sei, die Wiener Anbindung zu erreichen. (Forts.) js/rr

(RK vom 26.11.1997)