Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (5)

Wien, (OTS) GR Zimmermann (SPÖ) würdigte die Maßnahmen der Stadt Wien zur Verkehrssicherheit. Neue Parkleitsysteme seien in Planung, weiters gebe es eine neue Studie zur Radfahroffensive, bei der im Zuge der Dezentralisierung auch die Bezirke ihre Vorschläge einbringen könnten. Zimmermann erwähnte die hohen ...

Wien, (OTS) GR Zimmermann (SPÖ) würdigte die Maßnahmen der Stadt Wien zur Verkehrssicherheit. Neue Parkleitsysteme seien in Planung, weiters gebe es eine neue Studie zur Radfahroffensive, bei der im Zuge der Dezentralisierung auch die Bezirke ihre Vorschläge einbringen könnten. Zimmermann erwähnte die hohen Investitionen für Großprojekte im Bereich der Altlastensanierung und der Wasserversorgung sowie das bedeutende Vorhaben des Wienfluß-Sammelkanals. Besonders schätzenswert sei die für ganz Österreich wertvolle Arbeit des Ludwig-Boltzmann-Institutes für biologischen Landbau in Wien.

GR Klucsarits (ÖVP) erklärte, daß die gute Umweltqualität in Wien sehr oft für die Standortwahl von Betrieben wichtig sei. Er kritisierte, daß oftmals gut geplante Umweltprojekte von seiten der Stadt Wien mangelhaft umgesetzt würden. Klucsarits sprach sich für mehr Umweltkompetenz für die Bezirke aus. Abschließend forderte er, daß die Luftreinhaltemaßnahmen verbessert und effizienter gestaltet werden müßten.

GR Ing. Klopf (FPÖ) erwähnte die grundsätzlich positive Abfallwirtschaft der Stadt Wien, kritisierte aber diesbezüglich finanzwirtschaftliche und vertragsmäßige Gebarungen. Er betonte die Ablehnung des Budgets durch seine Fraktion und brachte zwei Anträge betreffend eine Förderaktion für den Heizkesseltausch sowie für verstärkte LKW-Kontrollen durch die Sicherheitsbehörde ein.

GR Petra Bayr (SPÖ) würdigte die sozialpolitische Funktion der Kinderfreibäder, die neuen Animationsprogramme in einigen Wiener Bädern sowie Umweltschutzmaßnahmen in den Bädern, z.B. den Bau von Solaranlagen. Ein wichtiges Projekt in der Wiener Umweltpolitik sei "Betriebe im Klimabündnis". Abschließend stellte Bayr fest, daß durch Umweltschutzmaßnahmen Arbeitsplätze gesichert würden. Wer das Budget ablehne, lehne daher auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ab. (Forts.) du/vo

(RK vom 26.11.1997)