Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (7)

Wien, (OTS) GR Pilz (G) verwahrte sich gegen eine zuvor gegen seinen Parteikollegen Kenesei geäußerte Kritik ("stadtbekannter Querulant"). Er warf der Koalitionsregierung zahlreiche Fehler und Versäumnisse vor und sagte zu den Sitzungen der vergangenen drei Tage, der Großteil der Mandatare sei gesessen, hätte ...

Wien, (OTS) GR Pilz (G) verwahrte sich gegen eine zuvor gegen seinen Parteikollegen Kenesei geäußerte Kritik ("stadtbekannter Querulant"). Er warf der Koalitionsregierung zahlreiche Fehler und Versäumnisse vor und sagte zu den Sitzungen der vergangenen drei Tage, der Großteil der Mandatare sei gesessen, hätte geschlafen und nichts für diese Stadt geleistet.

StR. Svihalek (SPÖ) betonte, Grundsatzdiskussionen hätten den Vorteil, Auffassungsunterschiede darzulegen.

Schlußwort und Abstimmungen

Der Budgetentwurf stelle eine gelungene Antwort auf verschiedene Herausforderungen dar, betonte StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ). Dies sei durchaus keine Selbstverständlichkeit. Im übrigen widerspiegle er die harte Arbeit von Beamten und Politikern.

Das Budget 1998 wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ein während der Debatte vom Liberalen Forum eingebrachter Antrag, den Nationalrat aufzufordern, das Alkohollimit im Straßenverkehr auf 0,5 Promille abzusenken, fand in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit von 79:20 Stimmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt, die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat, blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.

Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke für 1998

Die Wiener Stadtwerke und im besonderen die Stromwirtschaft stehen vor der größten Veränderung in der knapp 50jährigen Geschichte des Unternehmens, stellte StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) einleitend fest. Gelte es doch, vom kommunalen Energieversorger mit Monopolcharakter zum erfolgreich am Markt agierenden Unternehmen zu werden. Wie Ederer ausführte, seien bereits in den vergangenen Jahren dafür die Weichen gestellt worden. Es müßten im kommenden Jahr jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Stadtwerke benötigen, um erfolgreich am Markt agieren zu können. Ausführlich beschäftigte sich Ederer mit den Wiener Linien und sagte, daß der Durchschnittserlös pro Fahrgast im Jahr 1998 voraussichtlich 5,38 Schilling betragen wird, im Gegensatz zu 5,41 Schilling im Jahr 1997. Der Rückgang ergibt sich aus dem fortschreitenden Trend zu Zeitkarten. Der Gesamtumsatz der vier Teilunternehmen wird 20,9 Milliarden Schilling betragen, der Personalaufwand wird bei 10,3 Milliarden Schilling liegen.

Seine Partei habe stets Strukturreformen im Bereich der Wiener Stadtwerke gefordert, sagte GR Pöschl (LIF). Wenn jetzt ihre Notwendigkeit eingestanden werde, sei dies ein Schritt in die richtige Richtung. Das LIF sei für eine österreichische Mehrheit bei den Wiener Stadtwerken, er verstehe allerdings nicht die Angst vor einem ausländischen Minderheitspartner. Zur Diskussion um einen Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel am 1. Mai führte der Mandatar aus, daß er Umfrageergebnisse zur Kenntnis nehme, die SPÖ allerdings Mehrheiten im Gemeinderat ebenfalls zur Kenntnis nehmen müsse. (Forts.) ull/vo

(RK vom 26.11.1997)