Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (8)

Wien, (OTS) GR Mag. Chorherr (G) brachte einen Antrag von vier Parteien, Liberales Forum, Grüne, Volkspartei und Freiheitliche, ein, wonach die Amtsführende Stadträtin beauftragt wird, die ganztägige Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln am 1. Mai 1998 - wenn nicht anders möglich mittels Weisung - ...

Wien, (OTS) GR Mag. Chorherr (G) brachte einen Antrag von vier Parteien, Liberales Forum, Grüne, Volkspartei und Freiheitliche, ein, wonach die Amtsführende Stadträtin beauftragt wird, die ganztägige Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln am 1. Mai 1998 - wenn nicht anders möglich mittels Weisung - sicherzustellen. Eine Abgeltung für die Bediensteten der Wiener Linien sei vorzusehen.

Chorherr kritisierte den großen Einfluß der Personalvertretung in den Wiener Stadtwerken. Wenn man die Stadtwerke nicht modernisiere und ihnen die notwendige Flexibilität gebe, dann werde es das Unternehmen in einigen Jahren nicht mehr geben. Am meisten würde das die Bediensteten treffen. Er verstehe einfach nicht, betonte Chorherr, warum eine Personalvertretung die Betriebsführung behindere. Es gehe auch um keine ideologische Frage. Die Weigerung der Personalvertretung, Entscheidungen des Stadtparlamentes zu akzeptieren, lehnte Chorherr ab. Es gehöre zu einer modernen Stadt, daß jeder am 1. Mai mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könne, und er hoffe, daß ein klarer Beschluß des Gemeinderates von der Personalvertretung auch durchgeführt werde.

GR Patrizia Markus (ÖVP) betonte, die Verkehrsbetriebe und die Stadtwerke seien Dienstleistungsbetriebe, die sich nach den Wünschen der Kunden zu orientieren hätten und nicht an den Interessen der Gewerkschaft. Die Debatte zeige die Schwächen der sozialistischen Kommunalpolitik der letzten Jahre. Es sei höchste Zeit, mit der Manifestation sozialistischer Alleinherrschaft aufzuhören. Tausenden, vor allem Frauen, sei es bis jetzt verwehrt geblieben, am "höchsten sozialistischen Feiertag" mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren.

GR Kreißl (FPÖ) meinte, es sei ein wichtiger Tag für die Wiener Bevölkerung, weil diese künftig nach diesem Beschluß am 1. Mai nicht mehr mit teuren Taxis fahren müßte, es sei wichtig für die Bundeshauptstadt, weil die Betriebszeiten denen anderer Großstädte angepaßt würden, und für die Bediensteten, weil sie nicht gezwungen werden können, am Maiaufmarsch teilzunehmen. Kreißl dankte der ÖVP, weil sie die Interessen der Bevölkerung über die Koalitionsinteressen stelle.

GR Dr. Stürzenbecher (SPÖ) sagte zu den Wiener Stadtwerken, qualifizierte Mitarbeiter stünden tagtäglich für die Bevölkerung im Einsatz. Sie hätten das Recht auf einen halben freien Tag, der bereits seit 52 Jahren eine Tradition sei, ohne Schaden für die Bevölkerung gebracht zu haben. Mit dem Antrag gehe es den anderen Parteien nicht um eine sachliche Lösung. Es gehe um eine plumpe Machtdemonstration, um der SPÖ zu zeigen, daß sie nur mehr über 43 Mandate verfüge. Die Bevölkerung sei jedoch dafür, daß der 1. Mai so bleibe, wie er ist. Der Antrag sei nicht gut für den sozialen Frieden in der Stadt, und es sei politisch nicht klug, Beschlüsse gegen eine gewählte Personalvertretung zu fassen. Beim 1. Mai gehe es um keine Koalititonsfrage, aber der Partner ÖVP solle den Partner SPÖ und die Kultur des 1. Mai ernst nehmen. Zur Reform der Wiener Stadtwerke sagte der Redner, es müßten sachliche Lösungen im Interesse der Bevölkerung und der Bediensteten gefunden werden. (Forts.) fk/rr

(RK vom 26.11.1997)