Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (9)

Wien, (OTS) GR Dr. Tschirf (ÖVP) betonte in seinem Statement, daß mit dem Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke einige wesentliche Schritte gesetzt wurden. Es sei damit, so Tschirf, die Basis für die notwendigen neuen gesellschaftsrechtlichen Strukturen geschaffen worden. Damit können insbesondere auch neue ...

Wien, (OTS) GR Dr. Tschirf (ÖVP) betonte in seinem Statement, daß mit dem Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke einige wesentliche Schritte gesetzt wurden. Es sei damit, so Tschirf, die Basis für die notwendigen neuen gesellschaftsrechtlichen Strukturen geschaffen worden. Damit können insbesondere auch neue Geschäftsfelder, wie z.B. die Telekommunikation, erfolgreich behandelt werden. Zum Thema Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln forderte Tschirf, daß diese auch am 1. Mai sichergestellt werden müsse. Der ÖVP-Gemeinderat stimmte daher dem Vier-Parteien-Antrag hinsichtlich des ganztägigen Betriebs der Wiener Linien am 1. Mai zu. Seine Zustimmung gab Tschirf aber auch dem Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke.

GR Stark (FPÖ) kritisierte am vorliegenden Wirtschaftsplan die fehlende Transparenz und die Unvollständigkeit. In diesem Zusammenhang forderte Stark auch die Vorlage von detaillierten Teilabschlüssen der einzelnen Unternehmen der Wiener Stadtwerke. Zumindest, so Stark, seien diese Unterlagen bis dato der FPÖ vorenthalten worden. Stark übte weiters scharfe Kritik an den rückläufigen Kapitaleinsätzen insbesondere beim öffentlichen Verkehr. So könne etwa der notwendige U-Bahn-Ausbau in die Stadterweiterungsgebiete nicht sichergestellt werden, erklärte Stark.

GR Kreißl (FPÖ) nahm auch in seinem zweiten Statement zum Thema ganztägiger Betrieb der Wiener Linien Stellung und kritisierte die über eine APA-Meldung kolportierte Aussage, daß die Personalvertretung der Wiener Verkehrsbetriebe den Ganztagsbetrieb nicht akzeptieren werde. Es könne nicht angehen, so der FPÖ-Gemeinderat, daß die Personalvertreter den gewählten Volksvertretern mit Boykott drohen und damit die Demokratie mit Füßen treten.

GR Juznic (SPÖ) erklärte zur Kritik der Grünen, den Alternativenergien werde in Wien zuwenig Augenmerk geschenkt, daß die erneuerbaren Energien keine konventionellen Kraftwerke ersetzen können. Als Begründung nannte Juznic die Verfügbarkeit, aber auch die Anschaffungs- und Betriebskosten. Dennoch werde die Stadt Wien weiterhin die Stromeinspeisung durch alternative Energien forcieren, sagte Juznic. Juznic wies außerdem darauf hin, daß Wien über eine hervorragende Umwelt- und vor allem Luftqualität verfüge. Dies sei u.a. auf den permanenten Ausbau des Fernwärmenetzes in Wien, durch den 1,2 Millionen Tonnen Heizöl pro Jahr eingespart werden können, sowie auf den neuen Gastarif, der einen großen Anreiz zum Umsteigen von Öl auf umweltfreundliches Gas biete, zurückzuführen. Abschließend warf Juznic hinsichtlich der Diskussion um den 1. Mai der FPÖ politische Agitation vor, die sich keineswegs mit den Interessen der Arbeitnehmer decke. (Forts.) gph/vo

(RK vom 26.11.1997)