Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Pöschl (LIF) lehnte Gebietsschutzmaßnahmen grundsätzlich ab und forderte Chancengleichheit und Preisgleichheit für private wie für kommunale Betreiber. Er sprach sich für dezentrale Kulturzentren in den Bezirken aus, aber mit Berücksichtigung von Verkehrsanbindung und Nachnutzung. GR Dr. Madejski ( ...

Wien, (OTS) GR Pöschl (LIF) lehnte Gebietsschutzmaßnahmen grundsätzlich ab und forderte Chancengleichheit und Preisgleichheit für private wie für kommunale Betreiber. Er sprach sich für dezentrale Kulturzentren in den Bezirken aus, aber mit Berücksichtigung von Verkehrsanbindung und Nachnutzung.

GR Dr. Madejski (FPÖ) kritisierte, es gehe beim vorliegenden Geschäftsstück nicht um einen Kulturauftrag, sondern den SP- Versuch, einen Bank-Austria-Deal mit einem Schaden von 66 Millionen für die Stadt Wien verschleiern zu wollen. Er kritisierte auch, daß über Kinozentren versteckte Einkaufszentren entstünden.

GR Fuchs (ÖVP) warnte vor der Abwanderung der Kinobesucher, die jenseits der Donau ansässig seien, in die Kinozentren Niederösterreichs, falls das Multiplex nicht errichtet würde.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Grundstücksverkauf und Baukostenzuschuß für Dianabad-Neubau

GR Josef Wagner (FPÖ) hob hervor, daß es sich beim Neubau des Dianabades um die Erfüllung eines dringenden Wunsches der Wohnbevölkerung und der SchülerInnen handle. Als Schönheitsfehler sehe er allerdings die garantierte 20jährige Betriebsdauer ohne Garantie, daß ab dem 21. Jahr an diesem Traditionsort weiterhin ein Bad bestehen würde. Er forderte daher in einem Beschlußantrag die vertragliche Absicherung der Weiternutzung. In einem weiteren Antrag forderte er, die Absichtserklärung der Betreiber, für Schulklassen schwimmen zu ermöglichen, in eine Garantie für einen Schulschwimmbetrieb umzuwandeln.

GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) stellte klar, daß der 200- Millionen-Zuschuß seitens der Stadt kein Baukostenzuschuß sei, sondern eine Defizitabgeltung für die kommenden 20 Jahre. Zum Antrag, einen Schulschwimmbetrieb zu garantieren, meinte sie, man könne keinen Einfluß auf private Betreiber nehmen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) rö/rr

(RK vom 27.11.1997)