Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Hufnagl (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für ein Gebiet in Siebenhirten im 23. Bezirk. Die betreffende Fläche sei vom ASKÖ gepachtet worden, derzeit befinde sich dort allerdings eine Gstättn, sagte GR Mag. Michaela Hack (LIF). Die Heimbau habe sich für diese ...

Wien, (OTS) GR Hufnagl (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für ein Gebiet in Siebenhirten im 23. Bezirk.

Die betreffende Fläche sei vom ASKÖ gepachtet worden, derzeit befinde sich dort allerdings eine Gstättn, sagte GR Mag. Michaela Hack (LIF). Die Heimbau habe sich für diese Fläche interessiert und vieles sei im Dunklen. Sie habe bei der Volksanwaltschaft eine Prüfung beantragt und diese habe festgestellt, daß es einen rechtswidrigen Bescheid gegeben habe. Bisher seien keine Konsequenzen gezogen worden.

GR Dr. Madejski (FPÖ) kritisierte, daß bereits Flächenwidmungen beschlossen worden seien, auch Erst- und Schlußbeurteilungen vorgenommen wurden und nun erst der Gemeinderat über eine Widmung diskutiere.

GR Hufnagl (SPÖ) stellte klar, daß es sich um eine Wiederfestsetzung und um keine Umwidmung handle. Im übrigen sei der Planentwurf in der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes einstimmig beschlossen worden.

Abstimmung: mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmungsplan in Währing

Der nächste Punkt der Geschäftsordnung betraf eine Flächenwidmung für die Errichtung einer Garage in Währing.

GR Pöschl (LIF) bekannte sich zwar grundsätzlich zum Bau einer Garage, er kritisierte aber, daß es sich dabei eine Symptombekämpfung und um keine Ursachenbekämpfung handle. Seiner Ansicht nach sollte die Parkraumbewirtschaftung bis zur Vorortelinie eingeführt werden.

Auch in jenen Bezirken, in denen es eine Parkraumbewirtschaftung gibt, sei eine Garage kein Nachteil, betonte GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP).

Bereits 1987 habe seine Partei die Forderung nach einer Garage erhoben, bemerkte GR Egghart (FPÖ). Nun sei ein nicht zielführendes Projekt geboren worden.

GR Oxonitsch (SPÖ) sagte zu den Kritikern des Projektes, Zahlen, Daten und Fakten seien nicht präzise wiedergegeben worden. Er bekannte sich zu einer Diskussion über die künftige Parkraumbewirtschaftung in Währing.

Abstimmung: mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmungsplan Ottakring

Die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für ein Gebiet zwischen Johann-Staud-Gasse, Thaliastraße, Montleartstraße, Flötzersteig beantragte GR Petra Bayr (SPÖ).

GR Mag. Michaela Hack (LIF) forderte Infrastrukturmaßnahmen für Kleingärtner. Sie habe bereits vor längerer Zeit einen Kriterienkatalog bezüglich "Umwidmung für Ganzjähriges Wohnen" gefordert, bisher aber noch keine Reaktion erhalten.

GR Oxonitsch (SPÖ) führte aus, daß eine Gärtnerei der Grund für vermeintliche Unklarheiten sei. Man beschließe eine Umwidmung, die aber erst in Kraft treten werde, falls dieser Betrieb einmal aufgelassen werden sollte. Ursprünglich habe es so ausgesehen, als sollte dieses Unternehmen nicht weiter bestehen, dies habe sich offensichtlich geändert. Der eingemahnte Kriterienkatalog befinde sich in Ausarbeitung.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/be

(RK vom 27.11.1997)