Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) Da die ÖVP-Bezirksorganisation im Bezirk gegen die Änderung dieser Flächenwidmung gestimmt hat, die ÖVP im Gemeinderat jedoch dafür, bedürfe dies einer Erklärung, erklärte GR Pfeiffer (ÖVP). Die Schwarzenberg-Meierei ist ein lokales Kleinod, für das die Bezirks-ÖVP eingetreten ist. Die ÖVP muß jedoch ...

Wien, (OTS) Da die ÖVP-Bezirksorganisation im Bezirk gegen die Änderung dieser Flächenwidmung gestimmt hat, die ÖVP im Gemeinderat jedoch dafür, bedürfe dies einer Erklärung, erklärte GR Pfeiffer (ÖVP). Die Schwarzenberg-Meierei ist ein lokales Kleinod, für das die Bezirks-ÖVP eingetreten ist. Die ÖVP muß jedoch Flächenwidmungen zum Bebauen sicherstellen. Außerdem werde die Meierei in Teilen wieder hergestellt. Deshalb stimmt die ÖVP für den Antrag.

Berichterstatter GR Oxonitsch (SPÖ) wies darauf hin, daß bei allen angeführten Flächenwidmungen der Schutz des Grünraumes berücksichtigt wurde.

Abstimmung: der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat

Berichterstatter GR Göbl (SPÖ) erläuterte die Änderungen der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. So wird unter anderem eine eigene Magistratsabteilung für den Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds eingerichtet.

GR Smoliner (LIF) brachte einen Abänderungsantrag bezüglich Krankenanstaltenfinanzierungsfonds ein: Es sei die Gelegenheit verpaßt worden, über Strukturveränderungen des Fonds zu sprechen. Um auch eine Kontrollfunktion ausüben zu können, sollte der gesamte Fonds außerhalb des Amtes der Wiener Landesregierung geführt werden. Das LIF-Modell geht in Richtung eines schlanken, modernen Finanzierungsmodells, erklärte Smoliner.

Berichterstatter Göbl (SPÖ) erklärte, daß der LIF-Vorschlag einer Reihe gesetzlicher Änderungen bedürfe. Er wies darauf hin, daß der Fonds bereits Rechtspersönlichkeit besitzt.

Abstimmung: die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Subvention an Wiener Jugendorganisationen

GR Strache (FPÖ) wies in der Debatte über einen Antrag zur Förderung von Jugendorganisationen darauf hin, daß die FPÖ schon seit Jahren das Fehlen der Transparenz auf dem Gebiet der Subventionierung von Wiener Jugendorganisationen kritisiert. Weiters sei die Zusammensetzung des geschaffenen Landesjugendvorstandes undurchsichtig. Er brachte einen Beschlußantrag bezüglich der Schaffung eines "Subventionskriterienschlüssels" ein.

Berichterstatter GR Vettermann (SPÖ) wies auf die Sinnhaftigkeit des achtköpfigen Landesjugendvorstandes hin. Die Annahme des FPÖ-Antrages würde einen Rückschritt in der Jugendpolitik bedeuten, da er eine Bevormundung der Jugendlichen mit sich brächte.

Abstimmung: mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wartungsvertrag für Hard- und Software im AKH

GR Blind (FPÖ) wies im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Wartungsvertrages für Hard- und Softwaresysteme im AKH auf die "abenteuerlichen Vorgänge" bezüglich der EDV im AKH hin. Der vorliegende Antrag enthalte keine Berechnungsgrundlage und liefere keine Begründung, warum keine Standardprodukte verwendet werden können. Deswegen lehne die FPÖ den Abschluß dieses Vertrages ab, schloß Blind.

Berichterstatter GR Hundstorfer (SPÖ) erklärte, daß aus dem Akt alle Informationen ersichtlich seien, außerdem wurden Vergleichsangebote eingeholt. Der Vertag bedeute nur ein Fortführen eines Projektes, das vor einiger Zeit begonnen wurde.

Abstimmung: mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abschußtaxe für Wildabschüsse

Die Änderung der Abschußtaxe für Wildabschüsse lehnt das LIF ab, erklärte GR Pöschl (LIF). Ein Preisvergleich habe ergeben, daß Wien die Abschüsse billiger anbiete, als andere vergleichbare Jagdreviere. Die günstigen Einzelabschußtaxen bevorzugen die unproffessionellen Hobbyjäger und behindern eine professionelle Revierpflege.

Berichterstatterin GR Petra Bayr (SPÖ) erklärte, daß nur durch diese neuen Taxen ein Rückgang der Jagdgäste verhindert werden könne. Durch rein professionelle Revierpflege kann kein zusätzlicher Gewinn erzielt werden, die Gemeinde muß sich nach den Marktpreisen richten.

Abstimmung: mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.35 Uhr. (Schluß) red

(RK vom 27.11.1997)