ÖVP zieht Ein-Jahres-Bilanz

Wien, (OTS) Zum Jahrestag des Eintritts der Wiener Volkspartei in die Rathauskoalition zogen am Freitag bei einer Pressekonferenz Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg, Stadtrat Dr. Peter Marboe und der Sonderbeauftragte Präsident Komm.-Rat Walter Nettig Bilanz. Übereinstimmend hielten die drei Politiker fest, die ...

Wien, (OTS) Zum Jahrestag des Eintritts der Wiener Volkspartei in die Rathauskoalition zogen am Freitag bei einer Pressekonferenz Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg, Stadtrat Dr. Peter Marboe und der Sonderbeauftragte Präsident Komm.-Rat Walter Nettig Bilanz. Übereinstimmend hielten die drei Politiker fest, die Auswirkungen auf die Stadtpolitik seien bereits deutlich spürbar, nicht nur in der Arbeit der Ressorts, sondern auch im allgemeinen politischen Klima: Mit dem Steuerschilling wird sorgsamer umgegangen, die Voraussetzungen für die Wirtschaft und damit auch für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wurden verbessert, Entscheidungen fallen rascher, die Bürger werden intensiver in die Stadtgestaltung einbezogen und nicht zuletzt werden in- und externe Kompetenzen optimal genützt.

Vizebürgermeister Görg verwies beispielhaft auf den von der Volkspartei durchgesetzten Tarif- und Gebührenstop sowie auf zahlreiche modellhafte Projekte mit Bürgerbeteiligung, auf die neuen Konzepte für den Ausbau der U-Bahn und der Schnellbahn, auf die Bemühungen um eine moderne, qualitätvolle Architektur sowie auf rasche und bürgerfreundliche Lösungen von Problemen, die jahrelang verschleppt worden waren, wie der Bau der B 12b oder die Umfahrung von Breitenlee. Deutliche Akzente gesetzt habe die Volkspartei auch bei der Förderung des Wohnungseigentums, der Bildungsoffensive für begabte Schüler ("Sir-Karl-Popper-Schule") und der Erhöhung des Familienzuschusses.

Stadtrat Marboe stellte eine Reihe von Maßnahmen vor, die Sparsamkeit und Effizienzsteigerung bewirken, etwa die Kürzung der Subventionen für die Vereinigten Bühnen Wien um 100 Millionen in den nächsten beiden Jahren, wobei der qualitätvolle Fortbestand gesichert ist, die 3-Jahres-Verträge für Kunst- und Kultureinrichtungen, die ein längerfristiges und kontinuierliches Arbeiten ermöglichen, die verstärkten Förderungen von Literatur, neuer Oper, neuem Tanz und Film sowie die Verdoppelung der Mittel für die Kinderkultur. 1998 werde das Kulturbudget erstmals die Zwei-Milliarden-Grenze übersteigen, dies sei auch deswegen bemerkenswert, weil die Kultur in Wien wahrscheinlich der bedeutsamste Wirtschaftsfaktor sei; damit sei jede Investition in die Kultur auch eine in die wirtschaftliche Stärkung der Stadt.

Präsident Walter Nettig hob besonders die Bedeutung der Neustrukturierung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) hervor, die für zügigere, unbürokratische Förderungen bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand sorgen wird. In einem Dialog zwischen Politik und Wirtschaft müsse es, nicht zuletzt im Interesse der mehrheitlich kleinen und mittleren Wirtschaftstreibenden, zur Durchsetzung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen kommen. Damit soll sichergestellt werden, daß sich Wien als moderner Wirtschafts- und Industriestandort mit hervorragenden Produkten präsentieren kann. In die Wege geleitet seien Maßnahmen zur Ansiedlung von Wissenschafts- und Technologieparks, unter anderem für die Bereiche Stadt- und Umwelttechnologie, Medizintechnik und Biotechnologie. Umgestaltet werde das Wiener Förderungswesen, das künftig auf vier Schienen fahren werde: Unterstützung von Betriebsgründungen, Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung, Exportförderung und Förderung zur Erhaltung einer gesunden wirtschaftlichen Stadtstruktur. In Auslands- und Exportoffensiven würden die Qualitäten Wiens als Produktionsstandort ins internationale Rampenlicht gerückt. (Schluß) mar

(RK vom 28.11.1997)