Wiener Landtag (2)

Wien, (OTS) Über Antrag der SPÖ fand am Freitag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Mehr Verkehrssicherheit - eine steigende Verpflichtung für unsere Mitbürger" statt. LAbg. Schuster beschrieb seitens der SPÖ den Wunsch der Bevölkerung nach weiterem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der U-Bahn, und wies ...

Wien, (OTS) Über Antrag der SPÖ fand am Freitag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Mehr Verkehrssicherheit - eine steigende Verpflichtung für unsere Mitbürger" statt.

LAbg. Schuster beschrieb seitens der SPÖ den Wunsch der Bevölkerung nach weiterem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der U-Bahn, und wies darauf hin, daß die Parkraumbewirtschaftung eine Reduktion des Autoverkehrs um bis zu einem Fünftel gebracht habe. Die Zahl der Verkehrsunfälle in Wien habe sich halbiert, die Zahl der Verkehrstoten sei auf ein Fünftel zurückgegangen, die Zahl der Unfälle unter Alkoholeinfluß habe sich auf die Hälfte reduziert. Das Bekenntnis zur Absenkung der Promillegrenze, wie dies der Gemeinderat am Dienstag beschlossen hat, sei ein wichtiges Signal. LAbg. Dr. Elisabeth Neck- Schaukowitsch ist in ihrer Familie selbst durch die Folgen eines Unfalls, den ein alkoholisierter Lenker verursacht hatte, in dieses Thema stark involviert. Die Senkung auf 0,5 Promille sei nur ein Schritt auf dem Weg zum völligen Alkoholverzicht beim Lenken eines Kraftfahrzeuges, betonte sie. Lenker würden die Einschränkung ihrer Fahrtauglichkeit meist unterschätzen. Sie sprach sich dafür aus, Gruppendruck dadurch zu erzeugen, daß jemand symbolisch an den Pranger gestellt werde.

Für das Liberale Forum bezeichnete LAbg. Pöschl das Votum der Bundeshauptstadt als ein Zeichen, das nicht ignoriert werden könne, und er begrüßte es auch, daß im Gemeinderat ÖVP-Abgeordnete gegen die Bundeslinie gestimmt hätten. Man müsse wissen, daß die Steigerung des Blutalkoholgehalts von 0,5 auf 0,8 Promille zu einer Verdreifachung der Fehlerhäufigkeit führe. Stärkere Verkehrsüberwachung und mehr Aufklärung seien notwendig. LAbg. Smoliner verwies auf die scharfen Kontrollen und die hohen Strafen in den Vereinigten Staaten für Schnell- und alkoholisiertes Fahren. Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und -überwachung, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Nebenstraßen sowie schnellere Verfahren und einfacheres Zahlen von Verkehrsstrafen artikulierte Smoliner als wichtige Forderungen.

LAbg. Mag. Chorherr (G) führte aus, die Frage des Alkohol- Limits bewege viele Menschen. Es seien "Politiker mit Namen und Adressen", die dafür verantwortlich sind, daß auf österreichischen Straßen gestorben wird. Persönlich apostrophierte Chorherr den Nationalratsabgeordneten Khol und Haider. LAbg. Susanne Jerusalem gab ihrer Verwunderung darüber Ausdruck, daß Gemeinderäte gegen die Resolution zur Senkung des Alkohollimits gestimmt hätten, die eigentlich im zuständigen Ausschuß für die Sicherheit der Kinder verantwortlich sein sollen. Sie sprach sich für ein Verbot aller Drogen im Straßenverkehr aus und setzte sich für mehr Ampelanlagen, periodische Kontrollen des Zustands der Zebrastreifen, Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Kinderverträglichkeitsuntersuchungen für die Verkehrsumwelt im Bereich von Schulen ein.

LAbg. Patrizia Markus (ÖVP) widmete ihren Debattenbeitrag der Würdigung der Schülerlotsen, die im Alter zwischen 18 und 80 Jahren ehrenamtlich dazu beitragen, Kinder vor Unfällen im Straßenverkehr zu bewahren. LAbg. Dr. Wawra (ÖVP), der mit dieser Wortmeldung nach vielen Jahren als Klubsekretär und Abgeordneter aus Gemeinderat und Landtag ausscheidet, bekannte sich zur Senkung des Limits, meinte jedoch, das sei eine Angelegenheit, die jeder selbst entscheiden müsse, werde doch beim größten Teil der Alkohol-Unfallenker ein höherer Wert gemessen. Auch Wawra forderte strengere Kontrollen und schärfere Strafen und zeigte auf, daß nur jeder 1.000. Alkoholsünder entdeckt werde. Er sprach sich für eine Aufklärungskampagne der Stadt Wien und verstärkte Bewerbung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere auch Nachtautobusse und Sammeltaxis, aus.

Als Vertreter der FPÖ verlangte StR. Prinz, die Bezirke sollten ihre Verantwortung für die Verkehrssicherheit ernster nehmen und auf die Pflege von Zebrastreifen sowie den Bau notwendiger Ampelanlagen achten. Darüberhinaus forderte Prinz den Bau von Nordost- und Südumfahrung und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. LAbg. Dr. Stix engagierte sich für die Einführung eines Verkehrsleitsystems: An Knotenpunkten wären nach seinen Vorstellungen Überkopfwegweiser anzubringen, die aufgrund der meteorologischen Bedingungen, der Geschwindigkeiten und der Verkehrsdichte Anhaltspunkte für die Verkehrsteilnehmer liefern sollten. "Schönwetter-Reden" allein seien zuwenig. (Forts.) and/rr

(RK vom 28.11.1997)