Wiener Landtag (4)

Wien, (OTS) StR. Karin Landauer (FPÖ) verwahrte sich gegen die persönlichen Untergriffe der Grünen Abgeordneten Kunz gegen den Patientenanwalt. Es sei gut, daß Wien einen weisungsfreien Patientenanwalt habe und daß es einen Härtefonds für Opfer von Medizinschäden gebe. Der Bericht von Prof. Pickl enthalte auch viele ...

Wien, (OTS) StR. Karin Landauer (FPÖ) verwahrte sich gegen die persönlichen Untergriffe der Grünen Abgeordneten Kunz gegen den Patientenanwalt. Es sei gut, daß Wien einen weisungsfreien Patientenanwalt habe und daß es einen Härtefonds für Opfer von Medizinschäden gebe. Der Bericht von Prof. Pickl enthalte auch viele Anregungen, die von der Politik übernommen worden seien. Sie wüßte gerne Näheres über die Festlegung der Höhe von Entschädigungen.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) meinte, ohne die Persönlichkeit von Prof. Pickl wäre die Patientenanwaltschaft in der jetzigen Form nicht möglich gewesen. Der Tätigkeitsbericht zeige, daß die Bevölkerung die Patientenanwaltschaft angenommen habe und sich bei Schwierigkeiten und Problemen an diese wende. Erstmalig in Österreich sei es gelungen, eine verschuldensunabhängige Patientenentschädigung zu erreichen.

Prof. Dr. Pickl, der Wiener Patientenanwalt, bedankte sich bei der Präsidentin des Wiener Landtages, daß ihm erstmals als Vertreter auch der anderen Anwälte die Möglichkeit gegeben worden sei, vor dem Wiener Landtag zu reden. Er sei nach dem Wiener Landesgesetz als Patientenanwalt für Wiener Fragen zuständig, mit Bundesdienststellen könne er auf Konsensbasis gut zusammenarbeiten. Für Fragen der Rezeptgebühren sei er nicht zuständig. In seinem Bericht seien zahlreiche Empfehlungen und strukturelle Vorschläge enthalten, und er freue sich, daß vieles davon in die Praxis umgesetzt wurde. Zur Frage von Stadträtin Landauer nach der Höhe von Entschädigungen betonte Pickl, es komme immer wieder auf den Einzelfall an, es gebe dafür kein Schema. Er plädiere dafür, eine vernünftige Lösung zu finden, bevor ein Problem ausjudiziert werde. Den Härtefonds begrüße er.

StR. Rieder (SPÖ) betonte, der Patient sei Kunde und nicht Bittsteller. Der Patientenanwalt sei eine Serviceeinrichtung des Gesundheitswesens. Der Wiener Patientenanwalt als selbstständige Einrichtung habe eine große Bedeutung für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens und Prof. Pickl habe es geschafft, daß die Ärzte und Schwestern ihn nicht als Gegner, sondern als Partner betrachteten. Eine große Chance sei der Härtefonds, damit könnte es Patienten erspart werden, durch eine Medizin-Mühle und eine Justiz-Mühle gezogen zu werden.

Der Bericht der Patientenanwaltschaft wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen. (Forts.) fk/rr

(RK vom 28.11.1997)