Wiener Landtag (3)

Wien, (OTS) Über Antrag von StR. Faymann (SPÖ) wurde die Novelle zum Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz in erster und zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen. Für das Liberale Forum sagte LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF), sie müsse die Novelle trotz einiger positiver Tendenzen ablehnen. Die ...

Wien, (OTS) Über Antrag von StR. Faymann (SPÖ) wurde die Novelle zum Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz in erster und zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Für das Liberale Forum sagte LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF), sie müsse die Novelle trotz einiger positiver Tendenzen ablehnen. Die Förderung von Eigentum sei vernünftig, die Gleichstellung von Neumietern für die Wohnbeihilfe sei gut. Die soziale Treffsicherheit der Wohnbauförderung sei durch die Novelle aber nicht gegeben.

Auch LAbg. Kenesei (G) vermißte die soziale Treffsicherheit. Kenesei sprach von einer Millionärsförderung. So könne etwa ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Netto-Einkommen von knapp einer Million Schilling noch in den Genuß der Förderung kommen. Offensichtlich werde im Wohnbau am Bedarf vorbeiproduziert. Nach Meinung Keneseis sei die soziale Treffsicherheit dann gegeben, wenn sich die Miete nach der Höhe des Einkommens richte.

LAbg. Fuchs (ÖVP) bezeichnete die Novelle als den Beginn einer neuen Wiener Wohnbaupolitik. Sie setze Impulse für die innerstädtische Sanierung und gebe auch den weniger Reichen das Recht auf Eigentum. Die Förderung sei sozial gestaffelt, und die sozial Schwächeren seien nicht vom Eigentum ausgeschlossen. Außerdem sei erstmals festgelegt worden, daß alle fünf Jahre die Einkommensstruktur überprüft wird. Die Gewährung der Wohnbeihilfe für Neumieter in sanierten Althäusern helfe Jungfamilien. Mit der Sanierung von Althäusern werden mit fast drei Milliarden Schilling 4.800 Arbeitsplätze gesichert.

StR. Herzog (FPÖ) meinte, die Novelle bringe viele Punkte, die die Freiheitlichen schon lange gefordert hätten. Ein großer Haken bei der Novelle sei aber die Gewährung der Wohnbeihilfe auch für Neumieter in sanierten Althäusern. Durch den Passus, wenn eine Beschäftigungsbewilligung vorliege, würden auch Ausländer in den Genuß der Wohnbeihilfe kommen, wobei Herzog vor der Möglichkeit eines verstärkten Mißbrauches warnte. Das werde für die Gemeinde Wien sehr teuer.

LAbg. Mag. Neuhuber (ÖVP) meinte, die Grünen hätten eine Allergie gegen die Eigentumsbildung. Dabei wisse man, daß 73 Prozent der Bevölkerung eine Eigentumswohnung haben wollen. Die Novelle schaffe neues Eigentum, ermögliche Familien- und Subjektförderung und schaffe Arbeitsplätze. In der Wohnbaudiskussion sollen künftig auch Tabu-Themen aufgegriffen werden, wie etwa die Möglichkeit zum Verkauf von Gemeindewohnungen. Bei einem Bestand von 230.000 Gemeindewohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 70 Quadratmetern und einem erlösbaren Verkaufswert von 15.000 Schilling pro Quadratmeter besitze Wien ein Vermögen von mehr als 240 Milliarden Schilling, die mobilisiert werden könnten. Neuhuber kritisierte die Aufhebung des Bauherrenmodells und sprach sich für Steueranreize bei der Sanierung aus.

LAbg. Dr. Madejski (FPÖ) betonte, die Novelle sei nicht der große Wurf. Die soziale Treffsicherheit sei ebenfalls nicht gegeben. Die Gewährung der Wohnbeihilfe in sanierten Althäusern für Neumieter nur mit einer Beschäftigungsbewilligung verleite zum Mißbrauch.

LAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ) verwies darauf, daß die Novelle zwei wichtige Probleme löse, so die Sanierungsinitiative in den innerstädtischen Bereichen und die Gewährung der Wohnbeihilfe für Neumieter. Die Ängste der Freiheitlichen über möglichen Mißbrauch teile sie nicht. Bei Gewährung der Wohnbeihilfe sei eine genaue Kontrolle vorgesehen, und die Novelle des Gesetzes bewirke auch ein Zurückdrängen der Spekulation.

StR. Faymann (SPÖ) sagte, die Eigentumsbildung sei ein Anreiz für viele. Er wisse, daß bei Jungfamilien Eltern und Großeltern beim Erwerb der Eigentumswohnung helfen, und durch diese Eigentumsbildung spare sich die Stadt viel Geld. Bei gleicher Wohnbauleistung liege die Ersparnis bei rund einer Milliarde im Jahr, womit wieder Mittel für die Subjektförderung frei würden. Bei der Wohnbeihilfe gebe es genaue Kontrollen, auch für die Hauseigentümer, und er glaube nicht an die von der FPÖ prophezeite Mißbrauchsgestaltung. (Forts.) fk/vo

(RK vom 12.12.1997)