Wiener Landtag (4)

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte eine Novelle des Wiener Karenzurlaubszuschußgesetzes. Sie werde zustimmen, weil das Gesetz Verbesserungen für alleinstehende Frauen bringe, kündigte LAbg. Mag. Alexandra Bolena (LIF) an. Gleichzeitig übte sie am neuen Gesetz massive Kritik. Sobald das im Zuge ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte eine Novelle des Wiener Karenzurlaubszuschußgesetzes.

Sie werde zustimmen, weil das Gesetz Verbesserungen für alleinstehende Frauen bringe, kündigte LAbg. Mag. Alexandra Bolena (LIF) an. Gleichzeitig übte sie am neuen Gesetz massive Kritik. Sobald das im Zuge des Sparpakets geschaffene Bundesgesetz über Karenzgeld drei bis vier Jahre alt sei, werde sich herausstellen, daß es mehr koste als es bringe. Sie sprach von einer "Gießkannenverteilung", außerdem hätten Besserverdiener Vorteile.

LAbg. Alessandra Kunz (G) sprach von "skandalösen Details" des neuen Gesetzes. ÖGB-Frauen hätten sich durchgerungen, Armut zu definieren. Demnach falle unter Armut, wer unter 13.000 Schilling Einkommen habe und über keine leistbare Wohnung verfüge. Sie sei für Anspruch statt Fürsorge. Karenzgeldbezieherinnen hätten in der Vergangenheit Nachteile hinnehmen müssen. Abschließend regte sie an, daß es den Karenzgeldbezug pro Kind geben solle.

Sein Herz sei bei alleinerziehenden Müttern, die von verantwortungslosen Männern verlassen worden sind, bekannte LAbg. Mag. Karl (ÖVP). Nicht aber bei alleinerziehenden Müttern, die Mißbrauch mit dem Karenzgeld betrieben, und bei solchen, die den Mann aus ideologischen Gründen als Samenspender ansehen würden. Durch die Novellierung des Gesetzes werde der Mißbrauch weitgehend abgestellt. Karl verwies darauf, daß Wien deutlich über die Bundesregelung hinausgegangen sei.

LAbg. Barbara Schöfnagel (FPÖ) verlangte Kontrollmöglichkeiten und vertrat die Ansicht, daß das Gesetz überdacht werden sollte. Ihre Partei sei für die Milderung sozialer Härten. Wer Unterstützung erhalte, müsse die Berechtigung nachweisen. Das Ziel sehe sie nicht in noch mehr Sozialleistungen, vielmehr in Visionen und politischen Umsetzungen.

LAbg. Martina Ludwig (SPÖ) unterstrich, daß man der Empfehlung der AK nachgekommen sei und das Gesetz weit über die Bundesbestimmungen hinausgehe. Sie betonte, daß eine längere Karenzzeit geringere Chancen beim Wiedereinstieg am Arbeitsmarkt bedeute. Es sei bedauerlich, daß der Karenzurlaub von Vätern nur in sehr geringem Ausmaß in Anspruch genommen werde. Hier müsse freilich in verschiedenen Bereichen an Verbesserungen gearbeitet werden.

Sie sei immer dafür eingetreten, daß Mütter nicht mehr gezwungen werden, den Namen des Vaters zu nennen, sagte StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ). Sie verwahre sich dagegen, jenen Frauen, die Karenzgeld bezogen hätten, Mißbrauch zu unterstellen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/rr

(RK vom 12.12.1997)