Wiener Landtag (5)

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte eine Änderung der Besoldungsordnung, der Pensionsordnung, des Ruhe- und Versorgungszulagengesetzes sowie der Vertragsbedienstetenordnung. LAbg. Smoliner (LIF) meinte unter Anspielung auf Regelungen für Bedienstete des in Auflösung befindlichen städtischen ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte eine Änderung der Besoldungsordnung, der Pensionsordnung, des Ruhe- und Versorgungszulagengesetzes sowie der Vertragsbedienstetenordnung.

LAbg. Smoliner (LIF) meinte unter Anspielung auf Regelungen für Bedienstete des in Auflösung befindlichen städtischen Schlachthofbetriebes St. Marx, es sei abzulehnen, daß in Zeiten knapper budgetärer Ressourcen neue Privilegien für Gemeindebedienstete geschaffen würden, die vor der Zeit mit einer "Golden Handshake-Lösung" beschenkt würden. Im übrigen habe sich das Finanzministerium entschieden gegen die beabsichtigte Gesetzesänderung gewandt, die der Bundesregelung widerspreche.

LAbg. Alessandra Kunz (G) bedauerte, daß die Regelungen für Freijahr und Karenzierung in der zur Beschlußfassung anstehenden Novelle noch nicht enthalten seien. Durch diese Maßnahmen hätte der angespannte Arbeitsmarkt entlastet werden können. Jetzt müsse damit gerechnet werden, daß das Gesetz erst im Frühjahr wirksam werde.

LAbg. Dr. Tschirf (ÖVP) begrüßte es, daß Gehaltserhöhungen vor allem den Beziehern kleinerer Einkommen zugute kämen. Was den Schlachthof St. Marx betrifft, meinte er, es sei grundsätzlich nicht günstig, Menschen frühzeitig in Pension zu schicken. Eine Pensionierung mit stark gekürzten Bezügen, wie es sie vergleichbar in den 20er Jahren gegeben habe, sei aber keine Alternative. Eine sozialverträgliche Lösung müßte gefunden werden. Die laufende Organisationsuntersuchung solle dazu dienen, innerhalb der Stadtverwaltung die "Personalbewirtschaftung" zu verbessern.

LAbg. Kreißl (FPÖ) sagte, mit den Maßnahmen im Schlachthof St. Marx solle jahrelange Personalmißwirtschaft der SPÖ kaschiert werden. Die FPÖ trete seit langem für eine Einkommenskurve ein, die mit relativ hohen Verdiensten beginne und dann verflache, sagte Kreißl weiter. Die öffentlich Bediensteten müßten durch die Pensionsreform Einbußen bei der Lebensverdienstsumme in Höhe von mehreren 100.000 Schilling in Kauf nehmen. Die FPÖ werde keine Gesetzesbestimmung akzeptieren, die dazu diene, Fehlleistungen der SPÖ zu vertuschen.

LAbg. Hundstorfer (SPÖ) machte darauf aufmerksam, daß die Lohnerhöhungen kaum den Beziehern höherer Einkommen, wohl aber den 12.000 MitarbeiterInnen zugute komme, die in der untersten Lohnkategorie angesiedelt seien. Die Probleme im Schlachthof seien entstanden, weil Raiffeisen vor drei Jahren von einem unterschriftsreifen Vertrag zurückgetreten sei. Dazu komme, daß sich die Eßgewohnheiten und damit der Fleischkonsum geändert hätten. Verzicht auf Nachbesetzungen und schrittweiser Abbau von Dienstposten seien erfolgt. Es sei jedenfalls Dienstnehmern knapp vor der Pensionierung kaum mehr zuzumuten, gänzlich umzulernen. Deshalb sei ein Sozialplan für 40 Mitarbeiter geschaffen worden, 110 andere würden einvernehmlich in andere Dienststellen versetzt.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) führte in ihrem Schlußwort aus, das Liberale Forum würde einer Wirtschaftspolitik anhängen, die selbst in Großbritannien nur noch von Margaret Thatcher vertreten würde. Die Bestimmungen über Sabbatjahr und Teilzeitbeschäftigung seien im Begutachtungsverfahren, auf das man bei dieser wichtigen Materie sicher nicht verzichten wolle.

Abstimmung: Die einzelnen, getrennt abgestimmten Bestimmungen wurden in unterschiedlichen Konstellationen jeweils mit Mehrheit angenommen. (Forts.) and/vo

(RK vom 12.12.1997)