Wiener Landtag (6)

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) brachte das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz zur Beschlußfassung ein. LAbg. Smoliner (LIF) kritisierte, daß Vereine, die Grundstücke oder Wohnungen in Wien erwerben wollen, als Ausländer gewertet würden, wenn einerseits die überwiegenden stimmberechtigten Mitglieder ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) brachte das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz zur Beschlußfassung ein.

LAbg. Smoliner (LIF) kritisierte, daß Vereine, die Grundstücke oder Wohnungen in Wien erwerben wollen, als Ausländer gewertet würden, wenn einerseits die überwiegenden stimmberechtigten Mitglieder Ausländer seien oder das Leitungsorgan überwiegend aus Ausländern bestünde. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, daß hier nur die Zusammensetzung des Leitungsorgans ausschlaggebend sein solle.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) schlug ein vereinfachtes Verfahren für Käufe vor, bei denen Privatpersonen aus Drittstaaten bis zu 200 Quadratmeter Grund erwerben wollten: die Verkäufer wären oft nicht bereit, bis zu sieben Monate auf den Abschluß eines Verfahrens zu warten.

LAbg. Barbara Schöfnagel (FPÖ) beantragte eine Ergänzung des Gesetzes dahingehend, daß Grundstücks- und Wohnungskäufe nicht nur der Genehmigungspflicht durch die Landesregierung unterliegen sollten, sondern die potentiellen Käufer auch die Herkunft des notwendigen Geldes nachweisen müßten.

LAbg. Mag. Karl (ÖVP) wies den Abänderungsantrag des Liberalen Forums zurück, da dieser den Mißbrauch der Zusammensetzung von Vereinsvorständen provoziere und wies zum FPÖ- Antrag darauf hin, daß bereits sicherheitspolizeiliche Aspekte in das Gesetz aufgenommen würden.

LAbg. Josefa Tomsik (SPÖ) wies den Vorwurf zurück, daß Bewilligungsverfahren unnötig lang brauchen würden.

Abstimmung: Parteien-Anträge abgelehnt, Gesetz in beiden Lesungen mit Mehrheit beschlossen.

Die Sitzung endete um 14.35 Uhr. (Schluß) rö/rr

(RK vom 12.12.1997)