Wiener Gemeinderat (3)

Wien, (OTS) Für GR Dr. Oskar Wawra (ÖVP), der auf sein Mandat verzichtet hat, wurde Ingrid Lakatha (ÖVP) als neue Gemeinderätin angelobt. GR Driemer (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für ein Gebiet im 23. Bezirk, das im Zusammenhang mit der B 301 steht. Die B 301 werde von ...

Wien, (OTS) Für GR Dr. Oskar Wawra (ÖVP), der auf sein Mandat verzichtet hat, wurde Ingrid Lakatha (ÖVP) als neue Gemeinderätin angelobt.

Flächenwidmung im 23. Bezirk

GR Driemer (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für ein Gebiet im 23. Bezirk, das im Zusammenhang mit der B 301 steht.

Die B 301 werde von Befürwortern als Lösung der Verkehrsprobleme im Süden angesehen, von den Gegnern als große Katastrophe bezeichnet, sagte GR Pöschl (LIF). Beides sei unrichtig. Für ihn sei die B 301 weder Segen noch Fluch, als Transit-Entlastungsstrecke wahrscheinlich notwendig. Er sprach von einem grundsätzlichen "Ja" seiner Partei, darüber hinaus wären Lösungen für den Südraum erforderlich.

GR Kenesei (G) betonte in einer ausführlichen, mehrstündigen Wortmeldung, die B 301 sei der absolut falsche Ansatz und trage nichts zur Verbesserung der Verkehrssituation bei. Man bewege sich vom Ziel weg, die besten Lösungsmöglichkeiten für Wien zu finden. Die B 301 bedeute eine Verschlechterung für die Bevölkerung. Die zur Debatte stehende Flächenwidmung wäre ein Präjudiz für die B 301.

Um 16 Uhr hätte die Sitzung wegen einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an den Bürgermeister, zum Thema "Die Probleme des Wirtschaftsstandortes Wien und die steigende Arbeitslosigkeit", unterbrochen werden sollen. Die FPÖ hat die Anfrage zurückgezogen, teilte der Vorsitzende Mag. Franz Karl (ÖVP) mit. Er forderte den Grünen Redner auf, mit seinem Debattenbeitrag fortzufahren. (Forts.) ull/vo

(RK vom 18.12.1997)