Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Ein von Kenesei gestellter Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes fand keine Mehrheit. GR Dr. Pilz (G) bedauerte es, daß Projekte des öffentlichen Verkehrs nicht so rasch durchgezogen werden wie dieses Straßenbauvorhaben und kündigte an, vor Ort und im Gemeinderat die notwendigen Maßnahmen zu ...

Wien, (OTS) Ein von Kenesei gestellter Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes fand keine Mehrheit.

GR Dr. Pilz (G) bedauerte es, daß Projekte des öffentlichen Verkehrs nicht so rasch durchgezogen werden wie dieses Straßenbauvorhaben und kündigte an, vor Ort und im Gemeinderat die notwendigen Maßnahmen zu setzen.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung beim Kindertagesheim Beingasse

GR Petra Bayr (SPÖ) beantragte einen neuen Flächenwidmungsplan, der das Freigelände des Kindertagesheimes Beingasse im 15. Bezirk tangiert.

GR Susanne Jerusalem (G) wandte sich gegen die beabsichtigte Bebauung, weil damit ein Kinderspielplatz verloren gehe.

In ihrem Schlußwort verwies GR Bayr darauf, daß den Kindern Ersatz auf dem Gelände des ehemaligen Volksbades zur Verfügung gestellt werde.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Neuer Flächenwidmungsplan im 22. Bezirk

GR Effenberg (SPÖ), der mit der heutigen Sitzung den Gemeinderat verläßt und im Jänner zum Bezirksvorsteher der Donaustadt gewählt werden soll, beantragte einen neuen Flächenwidmungsplan für ein Gebiet im 22. Bezirk.

GR Pfeiffer (ÖVP) wandte sich gegen die beabsichtigte Abzonung, um die Interessen der Wirtschaft nicht zu schmälern.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung für Wohnpark Hetzendorf

GR Driemer (SPÖ) beantragte einen neuen Flächenwidmungsplan für ein Gebiet an der Hetzendorfer Straße und Breitenfurter Straße, wo der Wohnpark Hetzendorf entstehen soll.

GR Kenesei (G) meinte, die Interessen der Anrainer beim Lärmschutz seien zu wenig berücksichtigt, und er stellte den Antrag, vom Bauträger solle ein neues Lärmgutachten vor allem hinsichtlich der Auswirkungen der angrenzenden Schnellbahn verlangt werden.

GR Mag. Karl (ÖVP) bekannte sich grundsätzlich zum Lärmschutz und betonte außerdem unter Hinweis auf vorgebrachte Argumente, eine Beeinträchtigung des Stadtbildes in Hetzendorf sei nicht zu befürchten.

GR Madejski (FPÖ) begrüßte das Vorhaben, verlangte jedoch in einem Antrag die Einplanung einer Volksschule und die Rücknahme der zulässigen Höhen bei zwei geplanten Ecktürmen der vorgesehenen Wohnbebauung.

GR Hufnagl (SPÖ) erinnerte an die qualitätsvolle Lösung des Architekten Podrecca und der Gartengestalterin Auböck und verwahrte sich gegen kriminalisierende Vorwürfe des Grünen Bezirksrats Schodl.

GR Mag. Michaela Hack (LIF) meinte, sie wünsche sich, daß Flächenwidmungspläne in die Zukunft wirken sollten und nicht für bereits fertige Projekte maßgeschneidert werden. Auch der Schulbau sollte nicht hier kurzfristig beschlossen, sondern genauer überlegt werden.

Abstimmung: Das Geschäftsstück selbst wurde mit Mehrheit angenommen, der FPÖ-Antrag zur Höhenbeschränkung und auch die Zusatzanträge von den Freiheitlichen (Volksschule) sowie von den Grünen (Lärmgutachten) blieben in der Minderheit. (Forts.) and/vo

(RK vom 18.12.1997)