Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Mag. Michaela Hack (LIF) begründetet ihre Ablehnung der Widmung eines Kleingartengebietes in Altmannsdorf für ganzjähriges Wohnen mit der vorherrschenden, mangelhaften Infrastruktur. GR Hufnagl (SPÖ) befürwortete das ganzjährige Wohnen in diesem Bereich, wies aber darauf hin, daß die Erstellung einer ...

Wien, (OTS) GR Mag. Michaela Hack (LIF) begründetet ihre Ablehnung der Widmung eines Kleingartengebietes in Altmannsdorf für ganzjähriges Wohnen mit der vorherrschenden, mangelhaften Infrastruktur.

GR Hufnagl (SPÖ) befürwortete das ganzjährige Wohnen in diesem Bereich, wies aber darauf hin, daß die Erstellung einer umfassenden Kriterienliste für zukünftige Umwidmungen zu begrüßen und im Planungsausschuß vorzubereiten sei.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmungsplan im Bereich Pötzleinsdorfer Höhe

GR Mag. Michaela Hack (LIF) kritisierte auch bei dieser Widmung mehrerer Kleingartenvereine auf der Pötzleinsdorfer Höhe für ganzjähriges Wohnen die mangelhaften infrastrukturellen Voraussetzungen.

GR Pfeiffer (ÖVP) betonte, daß durch diese Festsetzung nach langer Zeit endlich rechtliche Klarheit für die Stadt wie auch für die Anrainer geschaffen worden sei.

GR Mag. Kowarik (FPÖ) erinnerte daran, daß sich besagtes Gebiet im Wald- und Wiesengürtel befinde.

Abstimmung: Ein Abänderungsantrag der FPÖ hinsichtlich verkehrsreduzierender Maßnahmen im Kleingartengebiet fand keine Mehrheit. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

"Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes"

Den Antrag für eine Akontozahlung in der Höhe von rund 800.000 Schilling plus einer Zusatzsubvention in der Höhe von 250.000 Schilling für die Stiftung bzw. einer Subvention von 200.000 Schilling für den Verein "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" (DÖW) kommentierte GR Wolfram (FPÖ) dahingehend, daß er die Zahlungen an die Stiftung des DÖW ablehnte, die Subvention für den Verein DÖW hingegen befürwortete. Laut Wolfram sei die Stiftung des DÖW ein kommunistisch unterwanderter Privatverein, der mit zweifelhaften wissenschaftlichen Tätigkeiten politischen Mandataren der FPÖ, aber auch Mitgliedern nationaler, wie auch christlich- konservativer Vereinigungen rechtsextremes und neonazistisches Gedankengut unterstelle.

GR Smoliner (LIF) wies die Kritik seines Vorredners scharf zurück und betonte, daß das DÖW eine wichtige Rolle im Kampf gegen rechtsextremistisches Gedankengut spiele.

GR Hatzl (SPÖ) betonte, daß Wolfram mit seiner Rede den Bogen des Erträglichen weit überspannt und sich selbst mit seinen Argumenten diskreditiert hätte.

GR Dr. Stix (FPÖ) sagte, daß es sich bei der ungerechtfertigten Erwähnung von FPÖ-Mandataren in der vom DÖW herausgegebenen Publikation "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" zumindest um eine politisch bewußt gesetzte Herabwürdigung handle, die keinesfalls von seiner Fraktion zu akzeptieren sei.

GR Susanne Jerusalem (G) meinte, daß sich die Redebeiträge der Freiheitlichen Fraktion von selbst disqualifizierten. Die seriöse wie auch aufklärerische Arbeit des DÖW sei, so Jerusalem, auch heute noch dringend gefragt.

Abstimmung: Subvention für Stiftung und Zusatzsubvention mit Mehrheit, Subvention für Verein einstimmig angenommen. (Forts.) hch/bb

(RK vom 18.12.1997)