Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) beantragte die Subventionierung eines Forschungsprojektes "Migratenfamilien aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei in Wien" für das Institut für Familienforschung. GR Dr. Stix (FPÖ) sprach sich gegen dieses Projekt aus, das lediglich ein Zeichen ...

Wien, (OTS) GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) beantragte die Subventionierung eines Forschungsprojektes "Migratenfamilien aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei in Wien" für das Institut für Familienforschung.

GR Dr. Stix (FPÖ) sprach sich gegen dieses Projekt aus, das lediglich ein Zeichen mißlungener Integration sei.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) entgegnete, dieses Projekt werde dringend gebraucht, um den Wiener Immigranten - immerhin 20 Prozent der Bevölkerung - bei der Bewältigung ihrer Probleme zu helfen. Auch die Berichterstatterin unterstrich diese Notwendigkeit.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten

Der entsprechende Antrag wurde von Stadträtin Brigitte Ederer (SPÖ) - nach einer Abstimmungspanne in der letzten Gemeinderatssitzung - abermals eingebracht.

GR Hatzl (SPÖ), der sich zur Mitverantwortung an dieser Panne bekannte, brachte im Rahmen seiner Wortmeldung im Namen aller Fraktionen einen Antrag zur Erweiterung der Klubförderung für das Jahr 1998 ein. Hatzl betonte, dies sei für die politische Arbeit notwendig und auch im Zeichen der Chancengleichheit für die Fraktionen zu sehen.

Abstimmung: Der Antrag zur Überprüfung der Tarife wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag von GR Hatzl, über den sofort abgestimmt wurde, wurde einstimmig angenommen.

Wiener Symphoniker

GR Dr. Hahn (ÖVP) beantragte die Akonto-Subventionierung der Wiener Symphoniker in der Höhe von 100 Millionen Schilling.

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) warf den Symphonikern sorglose Verwendung von Steuergeldern zu ihren eigenen Gunsten vor.

Dem widersprach GR Rosemarie Polkorab (SPÖ), die auf die künstlerischen Qualitäten des Orchesters hinwies. Auch wirtschaftlich seien die Symphoniker bestens geführt.

GR Dr. Salcher (ÖVP) stellte fest, daß die hohe musikalische Qualität der Symphoniker mit unternehmerischen Maßnahmen im Sinne einer Optimierung zu koppeln sei. Zu diesem Zweck sei eine Unternehmensberatung eingeschaltet worden.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention für "Vereinigte Bühnen"

GR Dr. Hahn (ÖVP) beantragte für die "Vereinigten Bühnen" eine Abgangsdeckung (Theater an der Wien) bzw. Subvention (Raimundtheater) in der Höhe von insgesamt 217,5 Millionen Schilling.

GR Dr. Salcher (ÖVP) verwies auf die Einsparung in diesem Bereich, der im Jahr 1997 noch mit 260 Millionen Schilling gefördert worden sei. Stadtrat Marboe werde sich weiterhin darum bemühen, in Wien Qualitätsmusicals um wesentlich weniger Geld möglich zu machen.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) kritisierte, daß die "ehrlichen" Einsparungen wesentlich geringer seien, als angegeben.

Dem entgegnete GR Marianne Klicka (SPÖ), daß die Einsparungen evident seien, die Vereinigten Bühnen ein sehr gutes Programm machten und selbst Investitionen, etwa für einen neuen Schnürboden, tragen würden.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Stiftung "Bruno-Kreisky-Archiv"

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte eine Subvention von 2,9 Millionen Schilling für das "Bruno-Kreisky-Archiv".

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) sagte, hier werde auf Kosten der Allgemeinheit SPÖ-Geschichtsschreibung betrieben.

GR Woller (SPÖ) entgegnete, das Archiv sei ein auf nationaler und internationaler Ebene anerkannt tätiges Forschungs- und Dokumentationszentrum, das sein Angebot ständig erneuere und erweitere.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) gab/bb

(RK vom 18.12.1997)