Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) GR Vettermann (SPÖ) beantragte die Errichtung einer Tiefgarage im Bereich des Gerhard-Hanappi-Stadions mit einer Gesamtbausumme von rund 181 Millionen Schilling. GR Pöschl (LIF) sprach von einer sehr guten Vorgangsweise, wie dieses Geschäftsstück auf die Tagesordnung kam. Einwände wurden berücksichtigt ...

Wien, (OTS) GR Vettermann (SPÖ) beantragte die Errichtung einer Tiefgarage im Bereich des Gerhard-Hanappi-Stadions mit einer Gesamtbausumme von rund 181 Millionen Schilling.

GR Pöschl (LIF) sprach von einer sehr guten Vorgangsweise, wie dieses Geschäftsstück auf die Tagesordnung kam. Einwände wurden berücksichtigt, Vorschläge anerkannt, die Liberalen werden zustimmen. Auch GR Kenesei (G) sah erfreuliche Gesichtspunkte bei diesem Garagenprojekt. Gemeinsam konnten sinnvolle Lösungen gefunden werden, es sei ein gelungenes Projekt. GR Blind (FPÖ) erklärte, es gebe kein Verkehrskonzept, keinen breiten Konsens, und auch die richtige Dimension sei nicht geklärt. Die Freiheitlichen würden frei abstimmen. GR Kubik (SPÖ) hob die vielen gemeinsamen Bemühungen hervor. Die Bedingungen der FPÖ seien erfüllt worden, gute Lösungen seien gefunden worden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Geschäftsführungsvertrag mit der Wiener Stadthalle

GR Vettermann (SPÖ) beantragte den Abschluß eines Geschäftsführungsvertrages mit der Wiener Stadthalle - Kiba.

GR Dr. Alkier (LIF) erklärte, private Gesellschafter für kommunale Einrichtungen seien grundsätzlich zu befürworten, hier würden aber Gewinne privatisiert, Kosten und Risiken kommunalisiert. GR Römer (FPÖ) sprach von einer Subventionierung der Kiba und kritisierte, daß es keine öffentliche Ausschreibung gab. GR Kubik (SPÖ) sah ein Geschäft für die Stadt Wien, die Vergabe des Geschäftsführungsvertrages sei o.k.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) js/bb

(RK vom 18.12.1997)