Wiener Landtag (3)

Osterweiterung Wien, (OTS) Landeshauptmann Dr. Michael Häupl bekannte sich zur EU-Osterweiterung unter geordneten Bedingungen für die beitrittswilligen Länder und für uns. Häupl erinnerte an die Europadeklaration des Wiener Landtags. Die Osterweiterung sei eine historische Chance, eine nachhaltige politische und ...

Osterweiterung

Wien, (OTS) Landeshauptmann Dr. Michael Häupl bekannte sich zur EU-Osterweiterung unter geordneten Bedingungen für die beitrittswilligen Länder und für uns. Häupl erinnerte an die Europadeklaration des Wiener Landtags. Die Osterweiterung sei eine historische Chance, eine nachhaltige politische und soziale Friedensordnung in Europa zu erreichen. Die Erweiterung müsse Hand in Hand mit einer Vertiefung der Union gehen, der Ausgestaltung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Das rasche Wirtschaftswachstum, die wirtschaftliche Prosperität der beitrittswilligen Länder werde die Annäherung des Lebensstandards an das europäische Niveau bewirken. Ein weiteres Ziel müsse die Angleichung des Wohlstandsniveaus auf den hohen EU- Level und der Abbau von Marktverzerrungen und von Produktionsverlagerungen sein. Die Beitrittswerber müßten bereits im Zug der Beitrittsverhandlungen und vor einem Vollbeitritt den Rechtsbestand der europäischen Union weitgehend übernehmen. Im Zug der Beitrittsverhandlungen müssen sachliche Kriterien und Standards festgelegt werden. Ein weiteres wichtiges Ziel sei der Abbau der Arbeitslosigkeit in Europa. Die Grundsätze der europäischen Beschäftigungspolitik müssen auch für die Vollintegration der beitrittswilligen Staaten gelten. Europa werde sich aber auch dazu bekennen müssen, geeignete Finanzierungsprogramme zur Verfügung zu stellen. Wesentlich sei, daß der Rahmen für die finanziellen Leistungen im vorhinein festgesetzt werde. Die Obergrenze für die Finanzierung des EU- Budgets dürfe auch im Zusammenhang mit der Osterweiterung 1,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Es müsse daher zu Einsparungen durch Effizienssteigerung und auch zu einem realen Wachstum der Wirtschaft kommen, damit ein Finanzierungsspielraum für die Osterweiterung erreicht werde. Nicht zusätzliche Mittel, die die bisherigen Nettozahler aufzubringen hätten, könnten die Lösung der Finanzfrage sein, es werde eine innere Neuverteilung geben müssen, die auch die landwirtschaftlichen Förderungen betreffen werde. Noch immer fließen 48 Prozent der gesamten Ausgaben des Budgets der EU in die Landwirtschaft.

Für die im Grenzbereich zu den Mittel- und Osteuropäischen Ländern liegenden Regionen sei ein Sonderprogramm erforderlich. Die nötige Anpassung der Infrastruktur werde durch die Strukturfonds zu wenig berücksichtigt. Österreich werde die Einrichtung eines derartigen rasch umsetzbaren Sonderprogrammes für jenen Übergangszeitraum fördern, bis sich das Einkommensgefälle zu den angrenzenden Regionen der beitrittswilligen Länder signifikant verringert habe.

Die Mitteilung von Landeshauptmann-Stellvertreter DDr. Bernhard Görg ist als eigene Meldung der Rathauskorrespondenz OTS 045 unter dem Titel: "Görg: EU-Urban-Forum 1998 in Wien" erschienen.

Debatte über die Mitteilungen

LAbg. Smoliner (LIF) erinnerte an den Jubel in ganz Europa, als im Juni 1989 die Außenminister von Österreich und Ungarn an der Grenze den eisernen Vorhang demontiert hatten. Im Zuge des EU- Beitritts habe in Österreich Euphorie geherrscht. Heute gebe es Warnungen, bei der Osterweiterung keine Euphorie walten zu lassen. Die Landeshauptleute Pröll von Niederösterreich und Stix vom Burgenland, aber auch ÖGB-Präsident Verzetnitsch hätten warnend ihre Stimmen gegen eine zu rasche Osterweiterung erhoben. Es herrsche eine "Furcht vor den armen Verwandten". Entgegen der Meinung von Landeshauptmann Häupl glaube das LIF, es sei nötig, bessere Übergangsregelungen nach dem Beitritt festzulegen, als vorher eine zu hohe Latte zu legen. Die Furcht vor einer Wanderungsbewegung werde zu unrecht geschürt. Kritisch seien die unterschiedlichen Umweltstandards zu betrachten.

Die Liberalen seien für rasche Verhandlungen mit allen Beitrittswerbern und für individuell flexible Fristen nach dem Beitritt. Die Beitrittswerber müßten sich voll zu den Menschenrechten bekennen. Es müßten Verhandlungen über die Abschaltung bzw. Neuadaptierung der Atomkraftwerke geführt werden. Weiters müßten Umschichtungen der Mittel aus den Agrarfonds zu den Strukturfonds beschlossen werden. Für die Slowakei sollte eine verstärkte Heranführungsstrategie angewandt werden. (Forts.) fk/vo

(RK vom 23.01.1998)