Wiener Landtag (4)

Wien, (OTS) LAbg. Mag. Chorherr (G) zeichnete das Bild einer relativ weitverbreiteten Skepsis - bis zur Angst - gegenüber der EU. Diese Sorge sollte man ernst nehmen und überlegen, wie Ermutigung erzeugt werden könnte. Bei einer künftigen Osterweiterung müsse bedacht werden, daß Wohlstandsgefälle Wanderungsdruck ...

Wien, (OTS) LAbg. Mag. Chorherr (G) zeichnete das Bild einer relativ weitverbreiteten Skepsis - bis zur Angst - gegenüber der EU. Diese Sorge sollte man ernst nehmen und überlegen, wie Ermutigung erzeugt werden könnte. Bei einer künftigen Osterweiterung müsse bedacht werden, daß Wohlstandsgefälle Wanderungsdruck erzeugen könnte. Die Osterweiterung würde dieses Gefälle reduzieren. Wien sei, sagte Chorherr weiter, die von Atomkraftwerken am meisten bedrohte Millionenstadt der Welt. Hilfe zum Ausstieg aus dieser Technologie sei daher wichtig. Jeder, der sich gegen die Osterweiterung stellt, würde unterschiedliche Umweltstandards akzeptieren. Ergänzend sagte Chorherr, ein Jugendaustausch und die Einbeziehung der Jugendlichen in die wichtigen Bereiche Umwelt, Integration, Kultur und Medien im Rahmen bestehender EU-Programme sei wünschenswert und sollte forciert werden.

LAbg. Pfeiffer (ÖVP) deponierte das Bekenntnis seiner Fraktion zur behutsamen und wohlüberlegten Osterweiterung, jedoch zur akkuraten und zielstrebigen Entwicklung der Vienna Region. Es sei wichtig, die sozialen und wirtschaftlichen Standards bei den östlichen Nachbarn anzuheben. Wien, unterstrich Pfeiffer, dürfe sich nicht ins Abseits gegenüber den transeuropäischen Netzen drängen lassen und müsse sich auch als Kreuzungspunkt der Datenhighways profilieren. Deshalb, so ein Antrag Pfeiffers, soll in Wien eine Koordinationsstelle eingerichtet werden, die öffentliche und private Institutionen zur Realisierung eines solchen Datenhighway-Knotens zusammenbringen solle.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Pawkowicz (FPÖ) formulierte, mit 80.000 Arbeitslosen in Wien sei der höchste Stand erreicht worden, obwohl im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze versprochen worden sei. Die EU-Osterweiterung gemeinsam mit der schlechten Politik von SPÖ und ÖVP berge die Gefahr des Imports von Arbeitslosigkeit. Für die FPÖ sei es wichtig, die Interessen der Wienerinnen und Wiener zu schützen, "damit Wien und Österreich als Heimat nicht unter die Räder kommen". Daher müsse die Osterweiterung gut vorbereitet werden - anders als seinerzeit die Bereitstellung der "Ostmilliarde".

LAbg. Kopietz (SPÖ) zeigte einen Zick-Zack-Kurs der FPÖ im Zusammenhang mit der Europäischen Union auf und machte klar, daß die SPÖ stets für ein gemeinsames Europa stehe. Die EU leiste 700 Milliarden Schilling, um den zur Erweiterung tendierenden Oststaaten die Anpassung von Lohn- und Umweltstandards und die Einführung sozialer Marktwirtschaft zu erleichtern. Kopietz betonte, daß Wien die einzige Stadt Europas sei, die im vergangenen Herbst die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen habe. Auch sei es gelungen, viele zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. (Forts.) and/rr

(RK vom 23.01.1998)