Wiener Landtag (5)

Wien, (OTS) Die Osterweiterung sei eine große Chance für Frieden und Stabilität in Europa, sagte LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G). Wie sie ausführte, verzeichne Wien traurige Arbeitslosigkeitsrekorde, bei einer Osterweiterung sei mit Arbeitspendlern zu rechnen. Sie regte Maßnahmen gegen illegal Beschäftigte an, ...

Wien, (OTS) Die Osterweiterung sei eine große Chance für Frieden und Stabilität in Europa, sagte LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G). Wie sie ausführte, verzeichne Wien traurige Arbeitslosigkeitsrekorde, bei einer Osterweiterung sei mit Arbeitspendlern zu rechnen. Sie regte Maßnahmen gegen illegal Beschäftigte an, außerdem sollte Wien in diesem Jahr zu einer Konferenz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einladen. Wien dürfe sich nicht mit dem reinen Begrüßen der Osterweiterung begnügen.

LAbg. Dr. Tschirf (ÖVP) betonte, daß für die ÖVP Europa immer ein besonderes Anliegen gewesen sei. Dieser lückenlosen Europa- Tradition stünden die Freiheitlichen mit ihrem unsinnigen Volksbegehren gegenüber.

Immer wenn die Tagesordnung einer Landtagssitzung dünn ist, werde über Europa diskutiert, befand LAbg. Dr. Günther (FPÖ). In der Vergangenheit geäußerte Bedenken hätten zu einem klaren "Nein" gegen eine schnelle Osterweiterung führen müssen. Das Gegenteil sei geschehen. Die kritische Haltung seiner Partei begründete er u.a. mit der Finanzierung, der Arbeitsmarktlage, der Arbeitslosensituation und kommenden Migrationsbewegungen. Derzeit sei eine Osterweiterung abzulehnen, auf Sicht nicht.

Wien werde die Auswirkungen der Osterweiterung - die Chancen und die Risken - unmittelbar zu spüren bekommen, meinte LAbg. Ekkamp (SPÖ). Es werde zuwenig über die Chance gesprochen, die Zweiteilung Europas endlich zu beenden. Zu sehr beschäftige man sich fast ausschließlich mit Kapital und Gewinn. Die Wiener Wirtschaft werde sich künftig internationaler orientieren und deutlich mehr als bisher auf ein Ansteigen des Exportmarktes hinarbeiten müssen.

Sie hoffe und wolle nicht, daß die Ära Häupl zu einer Ära steigender Arbeitslosigkeit wird, sagte LAbg. Susanne Jerusalem (G). Ihrer Ansicht nach habe die Bevölkerung den Verdacht, es geschehe nicht alles, was im Vorfeld der Osterweiterung geschehen müßte. Nur 50 Prozent der Menschen würden mit Elan in die Osterweiterung gehen, der andere Teil könne sich diese schwer oder garnicht leisten. Jerusalem stellte klar, daß sie sich zur Osterweiterung bekenne, es müßten allerdings die Ängste der Bevölkerung genommen werden. (Forts.) ull/vo

(RK vom 23.01.1998)