Wiener Landtag (6)

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Stix (FPÖ) wies darauf hin, daß die Nationalstaaten wirtschaftlich zusammenwüchsen, die Regionen aber im Wirtschaftsbereich auseinanderdrifteten. Der Redner wies auch auf die Probleme, die das Aufmachen von Schleusen bei der Zuwanderung bringen werde, hin. In Zusammenhang mit der EU kritisierte ...

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Stix (FPÖ) wies darauf hin, daß die Nationalstaaten wirtschaftlich zusammenwüchsen, die Regionen aber im Wirtschaftsbereich auseinanderdrifteten. Der Redner wies auch auf die Probleme, die das Aufmachen von Schleusen bei der Zuwanderung bringen werde, hin. In Zusammenhang mit der EU kritisierte er die Säumigkeit der Regierung unter anderem in verkehrstechnischer Hinsicht.

Im Rahmen der Debatte um die beiden Mitteilungen wurde auch ein von allen fünf Parteien des Landtages unterzeichneter Beschluß- und Resolutionsantrag betreffend EU-Osterweiterung und Atompolitik eingebracht und einstimmig beschlossen. Gründe für diesen Antrag sind u.a. der Einsatz Wiens für ein "AKW-freies Mitteleuropa" und die Bedrohung durch veraltete AKWs in den Ostländern. Der Wiener Landtag appelliert in dem Beschluß- und Resolutionsantrag an die österreichische Bundesregierung, vor allem an Bundeskanzler Klima und Außenminister Schüssel, im Rahmen der EU-Osterweiterung folgende Punkte auf die Agenda zu setzen: 1. Den beitrittswerbenden MOE-Staaten müßten konkrete Atomausstiegsangebote gemacht werden, 2. Österreich solle diesen Staaten einen konkreten Ausstiegsplan vorlegen, der die EU- Finanzierungsinstrumente miteinplane, und gleichzeitig solle Österreich sein Know-How beim nichtnuklearen Energieeinsatz anbieten, 3. Seitens der EU sollten eigene Atomausstiegshilfen für die beitretenden MOE-Staaten vorgelegt werden. 4. Innerhalb der EU solle die Schaffung einer "Energieagentur 2000" zur Förderung erneuerbarer und nachhaltiger Energieträger angeregt und Wien als Standort überlegt werden.

Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft

Bei der Vorlage des neuesten Berichtes der Kinder- und Jugendanwaltschaft für den Zeitraum 1996/97 sprach Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) der Institution ihren Dank und ihre Anerkennung für das Engagement im Kinder- und Jugendbereich aus. Im weiteren betonte sie, daß zukünftig eine österreichweite Vernetzung kinder- und jugendpolitischer Anliegen sinnvoll sei.

LAbg. Mag. Alexandra Bolena (LIF) bemängelte das ihres Erachtens viel zu geringe Budget in der Höhe von 367.000 Schilling, mit dem die Kinder- und Jugendanwaltschaft ihren Tätigkeiten nachzugehen habe. Den registrierten Anstieg von Einzelkontakten Jugendlicher mit der Institution interpretierte sie als einen Erfolg der im vorigen Jahr von der Gemeinde Wien gestarteten Kampagne "Gewalt gegen Kinder". Dennoch, so Bolena, sei es bedauerlich, daß engagierte Privatvereine, wie etwa der Verein "Möwe", aber auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft mit einem deutlich geringeren Budget als dem Elf-Millionen-Schilling- Budget besagter Kampagne auszukommen hätten. Weiters trat sie für einen Ausbau von Therapie- und Kinderbetreuungsplätzen ein.

LAbg. Susanne Jerusalem (G) plädierte für eine deutliche Herabsetzung des Wahlalters auf zumindest 16 Jahre. Nur so hätten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, ihre spezifischen Anliegen in Politik und Gesellschaft einzubringen und durchzusetzen. Weiters regte sie dazu an, die bestehenden Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche rasch auszubauen, sodaß in Zukunft das Recht auf geeignete Spielmöglichkeiten, etwa in Wohnhausanlagen, zu einer planerischen, wie auch gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit werde. Abschließend forderte sie ein Recht auf einen geeigneten Therapieplatz für jedes Kind, das unter Gewalt gelitten hat, ein. (Forts.) hch/rr

(RK vom 23.01.1998)