Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) Zum Thema Leitlinien für die Bezirksentwicklung von Penzing meinte GR Blind (FPÖ), kaum ein anderer Bezirk Wiens sei von sozialistischen Fehlern, vor allem Planungsfehlern, so betroffen wie Penzing, wo die Lebensqualität ständig sinke; der Wienerwald werde verbaut, Ortskerne durch Verbauung zerstört, es ...

Wien, (OTS) Zum Thema Leitlinien für die Bezirksentwicklung von Penzing meinte GR Blind (FPÖ), kaum ein anderer Bezirk Wiens sei von sozialistischen Fehlern, vor allem Planungsfehlern, so betroffen wie Penzing, wo die Lebensqualität ständig sinke; der Wienerwald werde verbaut, Ortskerne durch Verbauung zerstört, es fehle an Infrastruktur, die Nahversorgung sei mangelhaft. Die FPÖ lehne die Leitlinien ebenso ab wie die von der SPÖ geplante weitere Bevölkerungsexplosion im 14. Bezirk, in dem die Bevölkerungszahl ebenso überdurchschnittlich steige wie die Zahl der Arbeitsplätze sinke. Der Redner forderte unter anderem die Verlängerung der U 4 bis Auhof, Park&Ride-Anlagen und Priorität für die Überbauung des Penzinger Bahnhofs.

Auf die verschiedenen Bereiche des 14. Bezirks, vom Grünland über locker besiedeltes Gebiet bis zu den dichtbebauten Teilen, wies GR Schieder (SPÖ) hin. Einzelne Probleme, wie etwa mit der Nahversorgung in dünn besiedelten Bereichen, seien nicht zu leugnen. Schieder unterstrich Aktivitäten für den Bezirk, wie den naturnahen Rückbau des Wienflusses, die künftige U3, den Wildschweintunnel, der Gleise für eine Verdichtung der S-Bahn freimache, das Kulturzentrum Sargfabrik und das Penzinger Waldbad. Die FPÖ habe, so Schieder, ursprünglich nur gegen die Leitlinien gestimmt, weil Schutzzonen vorgesehen waren. Diese bedeuten, daß man dort nicht bauen könnte; was Blind jetzt ablehne, wolle die FPÖ im Bezirk haben.

Schieders Hinweis, die von der FPÖ bei der Budgetdebatte zum Thema Wohnbau vorgelegte Liste mit vorgeblichen ausländischen Bewohnern im Hugo-Breitner-Hof und seine Erklärung, 90 Prozent der von der FPÖ verlesenen Namen gebe es dort überhaupt nicht, führte zu einer tatsächlichen Berichtigung Blinds. Dieser erklärte, er habe den Hugo-Breitner-Hof nicht genannt, nicht gemeint und nicht zitiert. Die entsprechende Behauptung sei daher falsch.

Berichterstatter GR Oxonitsch (SPÖ) erwähnte in seinem Schlußwort, die Leitlinien geben eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung nicht nur des Bezirks, sondern der ganzen Stadt.

Abstimmung: Die Leitlinien wurden mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung endete kurz vor 19 Uhr. (Schluß) hrs

(RK vom 29.01.1998)