Wiener Gemeinderat (3)

Wien, (OTS) Als Nachfolger von GR Effenberg (SPÖ), der Bezirksvorsteher der Donaustadt wurde, wurde Mag. Thomas Reindl (SPÖ) als neuer Gemeinderat angelobt. Bei der Wahl von Finanzdirektor Scharitzer in den Sparkassenrat der AVZ kritisierte GR Dr. Alkier (LIF) die lange Frist zwischen der Übersiedlung von ...

Wien, (OTS) Als Nachfolger von GR Effenberg (SPÖ), der Bezirksvorsteher der Donaustadt wurde, wurde Mag. Thomas Reindl (SPÖ) als neuer Gemeinderat angelobt.

Wahl von Finanzdirektor Scharitzer in den Sparkassenrat

Bei der Wahl von Finanzdirektor Scharitzer in den Sparkassenrat der AVZ kritisierte GR Dr. Alkier (LIF) die lange Frist zwischen der Übersiedlung von Finanzstadtrat Edlinger ins Finanzministerium und der Nachbesetzung seiner Funktion im AVZ- Sparkassenrat. Der Sparkassenrat sei das Bindeglied zwischen der haftenden Gemeinde Wien und der Bank Austria. Durch die Bestellung des Wiener Finanzdirektors statt eines Politikers werde dem Gemeinderat die Möglichkeit genommen, den Funktionsträger in diesem Haus zu befragen, während jedoch die politische Einflußnahme erhalten bleibe.

GR Mag. Chorherr (G) betonte, nach Ansicht der Grünen sollte es eine politische Vertretung geben, so lange die Stadt mit ihrem Vermögen haftet. Finanzdirektor Scharitzer sei weisungsgebunden, könne aber vom Gemeinderat nicht befragt werden - das sei keine Lösung. Aus diesem Grund würden die Grünen dem Antrag nicht zustimmen. Chorherr erkundigte sich außerdem nach dem Status des Risikokapitalfonds.

GR Dr. Tschirf (ÖVP) replizierte, der Risikokapitalfonds sei mit 400 Millionen dotiert. Er führte weiter aus, die ÖVP bekenne sich seit Jahren zur Entpolitisierung des Sparkassenrates und habe daher entsprechende Schritte gesetzt. Das bedeute auch, daß sie selbst keine Politiker in die AVZ entsandt habe. Es sei bemerkenswert, daß das LIF wohl immer gegen Parteibuchwirtschaft auftrete, sich jedoch für die Entsendung eines Politikers in dieses Gremium stark mache. Die Bank Austria solle eine starke Kommerzbank ohne politischen Einfluß sein.

GR Dr. Serles (FPÖ) verlangte die Ablösung von Bank Austria- Generaldirektor Randa im Vorstand der AVZ und die Delegierung Scharitzers in dieses Gremium. Das entspreche einer langjährigen Forderung der FPÖ. Gelöst werde das eigentliche Problem jedoch nicht, nämlich daß der Vorstand der AVZ (weitgehend) personenident mit jenem der Bank Austria sei. Dieser Interessenskonflikt sei unhaltbar, wie auch der Rechnungshof bestätigt habe.

GR Hatzl (SPÖ) führte aus, die personelle Entscheidung resultiere aus der Anerkennung von Realitäten. Daß die FPÖ heute gegen die Bestellung votieren wolle, sei deshalb bemerkenswert, weil sie Scharitzer lange Zeit protegiert habe. Er würdigte die hohe Qualifikation des Wiener Finanzdirektors für diese Funktion und deponierte, dieser habe auch ohne Hearing als bestgeeignete Persönlichkeit ausgewählt werden können.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen.

Schulverbund in der Donaustadt

Beim Antrag auf die Zustimmung zu einem Vertrag zwischen dem Bund und der Stadt Wien über die Errichtung eines Schulverbundes im 22. Bezirk bekannte sich GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) grundsätzlich zum Schulversuch, um einer Nivellierung der Ausbildungsqualität nach unten zu begegnen. Das derzeitige Modell der AHS werde dem Anspruch nicht gerecht. Kritisch äußerte sich Bolena zu einem Kindergartenprojekt im 23. Bezirk, das mit überdurchschnittlichen Kosten verbunden sei. Ein Privater habe ein attraktives Alternativangebot vorgelegt, es jedoch unter dem Eindruck der beabsichtigten eigenständigen Realisierung durch die Stadt zurückgezogen.

GR Susanne Jerusalem (G) wandte sich gegen eine Kürzung der Wochenstundenzahl bei einem Schulversuch in der Anton-Krieger- Gasse. Die Kürzung sei unter dem Eindruck des Sparpakets verfügt worden. Die zuständigen Abteilungsleiter im Stadtschulrat hätten jedoch erkannt, daß 50 Wochenstunden erforderlich seien. Die Grünen würden dem Geschäftsstück selbst zustimmen, die Stundenkürzung jedoch ablehnen. (Forts.) and/vo

(RK vom 29.01.1998)