Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Göbl (SPÖ) beantragte eine Förderung für den Verein "Kinderhaus Hofmühlgasse" in der Höhe von rund 1,3 Millionen Schilling. GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion, weil nach Meinung des LIF diese Förderung aus ökonomischen Gründen sinnvoll sei und auch zur ...

Wien, (OTS) GR Göbl (SPÖ) beantragte eine Förderung für den Verein "Kinderhaus Hofmühlgasse" in der Höhe von rund 1,3 Millionen Schilling.

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion, weil nach Meinung des LIF diese Förderung aus ökonomischen Gründen sinnvoll sei und auch zur Betreuungsvielfalt beitrage. In diesem Zusammenhang kritisierte die Rednerin die Abwicklung der Kindergartenmilliarde. Öffentliche Kindergärten würden bevorzugt, private Projektbetreiber benachteiligt. Bolena forderte in einem Antrag Akteneinsicht in alle ausgeschriebenen Kindergartenprojekte und in einem weiteren Antrag eine Kontrollamtsprüfung der MA 11 zur Überprüfung der Förderungsvergaben.

GR Römer (FPÖ) kritisierte, daß es für diese Förderung keinerlei Anhaltspunkte gebe, wieso gerade dieser Verein gerade in dieser Höhe subventioniert werde. Dies sei jedoch typisch für die Förderungspolitik der Stadt in diesem Bereich, die undurchschaubar, willkürlich und politisch motiviert erfolge. Weiters kritisierte der Redner, daß dem Subventionsansuchen keinerlei Angaben über Leistungen oder Bilanzen bzw. Statistiken beigefügt wurden. Im wesentlichen wurde nur um die Überweisung der Subvention gebeten. Seine Fraktion werde diesem Geschäftsstück daher ihre Zustimmung verweigern.

Es sei legitim, Unterlagen zu urgieren, erklärte GR Susanne Jerusalem (G). Man sollte aber auch die Vereine in diesem Sinne informieren. Im konkreten Fall sei die Subvention gerechtfertigt, da Kinderbetreuung und Schulbetrieb in großer Eigenverantwortung betrieben werde. Eltern würden sich an Renovierungsarbeiten, Bau-, Putz- und Planungsarbeiten kostenlos beteiligen.

In seinem Schlußwort unterstrich GR Göbl (SPÖ) die Aktivitäten des Vereins. Die Höhe der Subvention sowie die Subvention selbst seien gerechtfertigt.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, die Zuweisung der beiden Anträge des Liberalen Forums blieb in der Minderheit.

Subventionen für den Verband Wiener Volksbildung

GR Göbl (SPÖ) beantragte insgesamt drei Subventionen für den Verband Wiener Volksbildung in der Höhe von rund 250 Millionen Schilling. Die Subventionen sollen für volksbildnerische Tätigkeiten, den Betrieb und die Instandhaltung der Volksbildungsbauten und für Bildungsprojekte verwendet werden.

GR Dr. Alkier (LIF) betonte, daß die Liberalen grundsätzlich Erwachsenenbildung und Fortbildung unterstützen. Vor einem Jahr hätten die Liberalen bei einem gleichen Tagesordnungspunkt ihrer Hoffnung nach mehr Effizienz Ausdruck verliehen, diese Hoffnung sei aber nicht erfüllt worden. Nach Angaben des Redners gehe die Förderung weitgehend für den Betrieb und für bauliche Maßnahmen auf, nur rund 8 Prozent der Förderungsmittel würden für Bildungsmaßnahmen eingesetzt. Budgetsteigerungen fließen in die Verwaltung und nicht in vermehrte Bildungsmaßnahmen. Die Gemeinde Wien sichere durch diese Subventionen die Monopolstellung der Volkshochschulen in der Erwachsenenbildung, kritisierte Alkier. Die Liberalen würden daher vor allem jenem Akt, der die Subvention für den Betrieb der VHS enthalte, nicht zustimmen.

GR Mag. Karl (ÖVP) erinnerte daran, daß die ÖVP auch schon in ihren Oppositionszeiten den VHS-Förderungen ihre Zustimmung gegeben habe. Für die Volkspartei sei Volksbildung wichtig und unverzichtbar, die Volkshochschulen haben, so Karl, im wesentlichen gute Arbeit geleistet. Jetzt gebe es auch schon Kurse für Behinderte, hob der Redner hervor, lobte die VHS-Meidling, kritisierte die ungelösten Raumprobleme der VHS-Stöbergasse und urgierte mehr Geld für den Umbau der Urania.

In seinem Schlußwort unterstrich GR Göbl (SPÖ) die Leistungen der Wiener Volkshochschulen an insgesamt 150 Standorten in der Bundeshauptstadt und verwies darauf, daß die Volkshochschulen 60 Prozent ihres Budgets selbst verdienen würden.

Abstimmung: Die Subvention für den Betrieb der VHS wurde mit Mehrheit angenommen, die Subventionsanträge für Bildungsprojekte und Instandhaltungsarbeiten wurden einstimmig verabschiedet. (Forts.) js/vo

(RK vom 29.01.1998)