Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) Im Zusammenhang mit einer Förderung von 3,1 Millionen Schilling für den Verein "Kulturzentrum Spittelberg" dankte GR Susanne Jerusalem (G) der ÖVP für ihre Zustimmung zum Ammerlinghaus und drückte ihre Hoffnung aus, daß dies auch der Fall sein würde, sollte die ÖVP wieder in Opposition sein. GR Walter ...

Wien, (OTS) Im Zusammenhang mit einer Förderung von 3,1 Millionen Schilling für den Verein "Kulturzentrum Spittelberg" dankte GR Susanne Jerusalem (G) der ÖVP für ihre Zustimmung zum Ammerlinghaus und drückte ihre Hoffnung aus, daß dies auch der Fall sein würde, sollte die ÖVP wieder in Opposition sein. GR Walter Strobl (ÖVP) drückte seine Zustimmung für alternative Jugendbereiche aus und würdigte die Vielfalt des Angebots. Er knüpfte allerdings die Kooperationsbereitschaft der ÖVP an ein professionelles Management und sah daher die Zustimmung zum Akt als einen Vertrauensvorschuß. GR Dr. Stix (FPÖ) begründete die Ablehnung der FPÖ damit, daß Steuergelder in dieser Höhe nicht für den Dunstkreis dieser Szene aufgewendet werden dürften. GR Vettermann (SPÖ) drückte sein Unverständnis aus, daß man das Amerlinghaus mit seinen vielfältigen Angeboten als "Dunstkreis" bezeichnen könne.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Forum Arena Wien

GR Strache (FPÖ) begründete die Ablehnung der FPÖ für eine Förderung von 3,1 Millionen Schilling an den Verein Forum Arena Wien damit, daß einerseits hier Musikgruppen auftreten würden, die Sexismus und Gewaltbereitschaft verherrlichen und sich überdies nicht an die Veranstaltungsauflagen hielten, und andererseits mit in der Arena angeblich abgehaltenen Pfuscherkursen. GR Vettermann verteidigte die Arena; es gebe auch keine Pfuscherkurse.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Jugendförderung

GR Susanne Jerusalem (G) bedauerte im Zusammenhang mit der Förderung von Jugendorganisationen in der Höhe von insgesamt 4,713.500 die Altlast des Bundesjugendringes als Zeichen der Machtaufteilung zwischen SPÖ und ÖVP seit 1945. Sie lehnte die Direktsubventionen an die Jugendorganisationen von SPÖ, ÖVP und FPÖ ab, da diese im Rahmen der Parteienförderung erfolgen sollten, und forderte deshalb getrennte Abstimmung. GR Strache (FPÖ) forderte aus dem gleichen Grund die getrennte Abstimmung und kritisierte vor allem die Unmöglichkeit, eine Begründung für die unterschiedlichen Sockelbeträge für die verschiedenen Parteijugendorganisationen zu erkennen. GR Vettermann (SPÖ) wies den Begriff Altlast im Zusammenhang mit dem Bundesjugendring zurück, da auch die Grüne Jugend bereits enthalten sei und wandte sich gegen die Ausgliederung von Politik aus der Jugendarbeit.

Abstimmung: Einstimmig, Punkte 5, 6 und 11 mehrheitlich.

Erste Gemeinderatssubventionsliste 1998

Zur Ersten Gemeinderatssubventionsliste 1998 in der Höhe von 25,204.503 Schilling betonte GR Alkier (LIF) sein gestörtes Verhältnis zu Spenden aus öffentlichen Mitteln. Er brachte daher den Abänderungsantrag ein, daß die Subvention an "Licht ins Dunkel" in der Höhe von einer Million Schilling direkt an Träger von Wiener Sozialprojekten, die weniger Publizität hätten, vergeben werden sollten. Er forderte deswegen getrennte Abstimmung.

Abstimmung: Mehrheitlich

Technologiepark Wien

Im Zusammenhang mit einem Darlehen in der Höhe von 100 Millionen Schilling an den Technologiepark Wien kritisierte StR. Prinz (FPÖ), daß es nicht im Sinne von Privatisierung liegen könne, die Städtische Versicherung als Privatbeteiligten in diesem Fall aus der Pflicht zu nehmen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Verlorene Nachbarschaft

Zur Subvention von 1,5 Millionen Schilling für das Projekt "Verlorene Nachbarschaft - die Synagoge in der Neudeggergasse" bekannte sich GR Smoliner (LIF) grundsätzlich zum Projekt, bedauerte aber, daß der Akt in der Dezembersitzung abgesetzt wurde, nur weil die FPÖ im betroffenen Gemeindebau einige Gegner gefunden hatte. GR Dr. Salcher (ÖVP) trennte das Positive am Projekt vom Negativen der Art der Diskussion und wies darauf hin, daß lediglich das Gerangel um die Zustimmung der Bevölkerung die Verschiebung des Aktes notwendig gemacht habe. GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) sprach sich grundsätzlich für das Projekt aus, betonte aber, daß die FPÖ sich erst nach der heute eingelangten Zustimmungsliste der Anrainer zur Zustimmung entschlossen habe. GR Vettermann (SPÖ) wies auf die Umplanung des Projekts aufgrund des Widerstandes der Bevölkerung hin und drückte seine Freude über das Umdenken der FPÖ aus. StR. Dr. Friedrun Huemer kritisierte die übergroße Sensibilität gegenüber den Verhinderern des Projekts. Es sei bezeichnend für den Zustand in dieser Stadt, daß es so schwierig gewesen sei, zu diesem Beschluß zu kommen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) rö/rr

(RK vom 29.01.1998)