Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) Beim Antrag auf eine Jahressubvention von 53,9 Millionen Schilling für die Kunsthalle Wien ortete GR Susanne Kovacic (FPÖ) bei der Kunsthalle ein Mißverhältnis zwischen den Kosten und dem Publikumserfolg. Die Kunsthalle sollte sich mehr um publikumsträchtige Ausstellungen bemühen. Im Schlußwort ...

Wien, (OTS) Beim Antrag auf eine Jahressubvention von 53,9 Millionen Schilling für die Kunsthalle Wien ortete GR Susanne Kovacic (FPÖ) bei der Kunsthalle ein Mißverhältnis zwischen den Kosten und dem Publikumserfolg. Die Kunsthalle sollte sich mehr um publikumsträchtige Ausstellungen bemühen.

Im Schlußwort entgegnete die Berichterstatterin GR Gerda Themel (SPÖ), daß die Kunsthalle ein anerkanntes Podium für zeitgenössische Kunst sei. Dies sehe man auch an der Präsenz in internationalen Medien.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Förderung für Viennale

Zur Subvention von 14 Millionen Schilling für das Wiener Filmfestival "Viennale" kritisierte StR. Dr. Friedrun Huemer (G), daß die Förderung für die Viennale trotz des Bekenntnisses zur Wichtigkeit des Films seitens der ÖVP rückgängig sei.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte GR Dr. Salcher (ÖVP) fest, daß die Subvention für die Viennale gleich hoch sei wie im Vorjahr.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Förderung für Kulturnetz

Auf der Tagesordnung stand außerdem eine Förderung von 2,4 Millionen Schilling für eine Subvention an den Verein zur kulturellen Belebung der Stadterweiterungsgebiete "Kulturnetz".

StR. Dr. Friedrun Huemer (G) bezeichnete diese Subvention als zu gering, auch unter dem Aspekt, daß das Kulturnetz aufgrund seines Erfolges vom 2. und 20. Bezirk zur Ausweitung seiner Aktivitäten eingeladen worden sei.

GR Dr. Salcher (ÖVP) stellte dazu fest, daß das Kulturnetz die gleiche Subvention wie im Vorjahr habe und daß die Struktur im 2. und 20. Bezirk nicht der der Stadterweiterungsgebiete nördlich der Donau entspreche. Generell sei zu sagen, daß die Mittel für die Bezirkskultur durch die Vergabe direkter Bezirkskulturbudgets um 12 Millionen Schilling ausgeweitet worden seien.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) verwies in ihrem Schlußwort auf die Bedeutung der dezentralen Kulturarbeit. Entsprechende Strukturdefizite gebe es durchaus auch im 2. und 20. Bezirk. Es sei zu hoffen, daß der Subventionsbeschluß für das Kulturnetz nur ein vorläufiger sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

FPÖ-Dringliche zu Fehlleistungen der Wohnhäuserverwaltung

"Fehlleistungen der städtischen Wohnhausverwaltung" waren Thema einer Dringlichen Anfrage, die die FPÖ an StR. Faymann (SPÖ) richtete.

Die Freiheitlichen wollten dabei von Faymann u.a. wissen, wie er vorgehen werde, um geschädigten Gemeindemietern zuviel bezahlte Wohnungskosten zurückzuerstatten und die künftigen Miet- und Betriebskosten anzupassen. Laut Kontrollamt sei bei über 181.000 Wohneinheiten die Richtigkeit der bisher berücksichtigten Wohnnutzflächen zu überprüfen. Die FPÖ forderte auch eine Erklärung für die exorbitante Betriebskostensteigerung in Gemeindebauten und Maßnahmen gegen überhöhte Abwassergebühren. Weitere Fragen bezogen sich auf nötige Maßnahmen, um durch Hausbesorgeraufwendungen entstandene überhöhte Betriebskosten zu ersetzen, auf die Berichtigung finanzieller Schäden, die den Gemeindemietern durch fehlende oder zu geringe Mietzinse bei Garagen entstanden seien, auf Verkürzung der Verfahrensdauer beim Wohnungstausch, auf die Versicherungsverträge und auf die Forderung nach effizienteren Kontrollen bei Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten. Die FPÖ verlangte außerdem u.a. eine bürgerfreundlichere Haltung der Wohnhäuserverwaltung, welche derzeit versuche, Mieter-Anträge auf Korrektur überhöhter Mieten abzuschmettern.

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage meldete sich FPÖ- Gemeinderat Dr. Madejski zu Wort. Madejski kritisierte, daß bei den Wiener Gemeindebauten und im geförderten Wohnbau die Betriebskosten viel zu hoch seien und in den letzten Jahren auch überproportional gestiegen seien. Dies liege auch daran, daß die Entlohnungen der Hausmeister in bestimmten Bereichen zu hoch seien. Weiters würden SP-nahe Institutionen wie die Bank Austria, die Wiener Städtische oder der ARBÖ auf Kosten der Gemeindebaumieter profitieren. "Rechenfehler" bei der Berechnung der Mieten wie etwa die falsche Berechnung von Balkonentgelten würden das Ihre dazu beitragen, die Mieten zu hoch zu halten. Zum Budget von Stadtrat Faymann bemerkte Madejski, daß dieses gegenüber dem Vorjahr im Wohnbaubereich um insgesamt 2,6 Milliarden Schilling zurückgegangen sei, daß also die Leistungen der Stadt Wien hier abnehmen würden. (Forts.) gab/vo

(RK vom 29.01.1998)