Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) StR. Herzog (FPÖ) erklärte, seine Partei werde Mißstände im Gemeindebau so lange weiter aufzeigen, bis diese behoben seien. Die jetzt von der SPÖ geforderte Verländerung des Mietrechts in Verbindung mit Mietzinsobergrenzen würde Dirigismus im ärgsten Ausmaß bedeuten. Die Gemeinde Wien reagiere auf Mieter ...

Wien, (OTS) StR. Herzog (FPÖ) erklärte, seine Partei werde Mißstände im Gemeindebau so lange weiter aufzeigen, bis diese behoben seien. Die jetzt von der SPÖ geforderte Verländerung des Mietrechts in Verbindung mit Mietzinsobergrenzen würde Dirigismus im ärgsten Ausmaß bedeuten. Die Gemeinde Wien reagiere auf Mieter, die ihre Rechte einfordern, wie die schwarzen Schafe unter den privaten Vermietern. Von sich aus werde überhaupt nichts zurückgezahlt, die Mieter werden mit bürokratischen Schikanen belästigt und falsche Informationen ausgehängt.

GR Mag. Ruth Becher (SPÖ) meinte, die meisten der von der FPÖ gestellten Fragen seien schon ausreichend diskutiert worden, und die FPÖ wolle die geltende Rechtslage nicht zur Kenntnis nehmen. Tatsächlich sei eine Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, wie etwa das Mietertelefon, das Mietermitbestimmungsstatut oder die Senkung der Vormerkungen, die zu wesentlichen Verbesserungen geführt haben. Die Gemeindewohnungen seien absolut die günstigsten in Wien, nicht nur wegen der Preise, sondern auch, weil die Wohnungen unter den Mieterschutz fallen, und dieser Mieterschutz sei es, der die FPÖ störe, wie zahlreiche Aussagen auf Bundesebene zeigten.

GR Blind (FPÖ) sagte, die Fragen der FPÖ seien von Stadtrat Faymann nicht befriedigend beantwortet und auch keine Lösungen angeboten worden. 150.000 Anrufe beim Mieterhilfetelefon zeigten, daß vieles im Argen liege. Es erfordere auch baldigste Aufklärung, ob tatsächlich alle städtischen Objekte bei einer einzigen Versicherung versichert seien. Die SPÖ vertrete Interessen, die nicht die der Gemeindemieter seien.

GR Dkfm. Dr. Maurer (SPÖ) stellte fest, daß die Fragen der FPÖ fachliche und rechtliche Unkenntnisse sondergleichen gezeigt hätten. Mieteninkasso und Mietzinsverrechnung seien nicht Dauerprobleme der Stadtverwaltung, sondern der Mieter im privaten Wohnbau. Die FPÖ versuche den Ausländerhaß in die Gemeindebauten hineinzutragen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Tatsache sei es, daß etwa mit der neugeschaffenen MA 17 von der SPÖ positive Maßnahmen gesetzt worden seien, die den Menschen zugute kommen.

GR Josef Wagner (FPÖ) zeigte sich erschüttert, wie die SPÖ mit den Rechten der Mieter umgehe. Es sei traurig, daß die Berichte vom Rechnungshof und vom Kontrollamt ganz einfach ignoriert werden. Es sei der FPÖ nicht gelungen, auf nur eine der 15 klaren Fragen, die sie gestellt habe, eine ehrliche und vernünftige Antwort zu bekommen. (Forts.) end/vo

(RK vom 29.01.1998)