Wiener Landtag (1)

Wien, (OTS) Unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs trat der Wiener Landtag Donnerstag Mittag zu einer Sitzung zusammen. Die Tagesordnung umfaßt lediglich einen Tagesordnungspunkt: Dienstrechtliche Neuregelungen. StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte mehrere Gesetzesnovellen, die Neuregelungen ...

Wien, (OTS) Unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs trat der Wiener Landtag Donnerstag Mittag zu einer Sitzung zusammen. Die Tagesordnung umfaßt lediglich einen Tagesordnungspunkt: Dienstrechtliche Neuregelungen.

Neuregelungen für Beamte und Vertragsbedienstete

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte mehrere Gesetzesnovellen, die Neuregelungen für Beamte und Vertragsbedienstete enthalten. So soll es u.a. die Möglichkeit eines Freijahres, eine Liberalisierung der Teilzeitregelung und Karenzierungsmöglichkeiten geben. Brauner erwähnte bei der Gesetzesvorlage auch einen Abänderungsantrag, der von allen Parteien getragen wird, und der vorsieht, daß die Gesetzesnovellen bereits ab 1. Mai 1998 in Kraft treten.

LAbg. Smoliner (LIF) begrüßte das vorliegende Gesetzespaket, in dem, so Smoliner, das Freijahr und die Teilzeitregelungen wichtigste Bestandteile seien. Davon würden nicht nur Beamte und Vertragsbedienstete, sondern auch die Bürger und nicht zuletzt der Dienstgeber Stadt Wien profitieren. Kritik übte Smoliner an der negativen Stellungnahme der Wirtschaftskammer zum Freijahr. Der Redner brachte namens aller fünf Fraktionen einen Abänderungsantrag ein, wonach das Freijahr nicht wie ursprünglich erst nach zweieinhalb Jahren, sondern schon nach zwei Jahren der insgesamt fünfjährigen Rahmenzeit in Anspruch genommen werden kann. Der Liberale Landtagsabgeordnete kritisierte das Fortbestehen einer Regelung, wonach es eine Freistellung bei vollen Bezügen für Beamte als politische Funktionäre gebe.

LAbg. Jutta Sander (G) begrüßte ebenfalls die Einführung von Freijahr und Teilzeitregelungen. Dies seien langjährige Forderungen der Grünen. Die neuen Möglichkeiten seien nicht als Privileg für mehr als 70.000 Bedienstete gedacht, sondern würden vor allem Spielraum für zusätzliche Beschäftigung bieten. Dieser Spielraum müßte aber auch entsprechend genützt werden. Derzeit gebe es zu wenig Anreiz zur Nutzung des Freijahrs, kritisierte die Rednerin und auch die "wichtigen dienstlichen Interessen", die gegen die Inanspruchnahme eines derartigen Freijahres sprechen könnten, seien nicht eindeutig definiert. Sander brachte einen Antrag ein, der sich mit dem Problem personeller Überschneidungen und befristeter Vertretungen befaßte. (Forts.) js/rr

(RK vom 26.02.1998)