Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) GR Pfeiffer (ÖVP) gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß im Vorfeld der Beschlußfassung des neuen Leitbildes keine konkreten Beiträge der Opposition artikuliert worden seien, während jetzt Details ins Gespräch gebracht würden. Als wesentliche Bestandteile des Leitbildes nannte er die grundsätzliche ...

Wien, (OTS) GR Pfeiffer (ÖVP) gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß im Vorfeld der Beschlußfassung des neuen Leitbildes keine konkreten Beiträge der Opposition artikuliert worden seien, während jetzt Details ins Gespräch gebracht würden. Als wesentliche Bestandteile des Leitbildes nannte er die grundsätzliche Anerkennung bestehender Entwicklungen, allenfalls verstärkt durch den Stadtentwicklungsplan oder abgeschwächt durch aktuelle Tendenzen; die Bewahrung des Ortsbildes und die Berücksichtigung von Entwicklungsachsen, den Vorrang für den öffentlichen Verkehr und das Bekenntnis zu einem übergeordneten Grüngürtel. Schließlich sollten alle Maßnahmen nach Prioritäten gereiht werden.

StR. Prinz (FPÖ) sagte, der frühere Planungsstadtrat Swoboda habe einen U-Bahn-Planungsstopp verfügt, und auch im 30- Milliarden-Paket zwischen Bund und Wien sei von der U2/5 keine Rede gewesen. Die FPÖ hingegen habe sich immer zu einem raschen Bau dieser Linie bekannt und kritisiere jetzt den von der Koalition ins Auge gefaßten langen Vorlauf bis zur Realisierung. Sie trete für den Bau in zwei Etappen ein, wobei die U1- Verlängerung nach Stadlau und Aspern durch die Verwirklichung der U2/5 nicht zurückgestellt werden dürfe. Die S80 sollte den Anliegen der Einpendler angemessen ausgebaut werden, was die Verlängerung nach Niederösterreich und die Schaffung ausreichend vieler Park & Ride-Plätze bedeute. Die lange urgierte Umfahrung Breitenlee müsse nun, entgegen früheren Zusagen, aus dem Bezirksbudget finanziert werden.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) schloß aus der nach ihrer Ansicht schwachen Argumentation der Opposition grundsätzliche Akzeptanz des Leitbildes. Es gehe um die Beibehaltung der lokalen Identität, die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Reduzierung der Zahl von Auspendlern, die Förderung der lokalen Nahversorgung und die Vorsorge für die notwendige Infrastruktur, die Entwicklung verkehrsmindernder Strukturen, die qualitätsvolle Schaffung von Wohnraum und die Erhaltung der Grünflächen, aber auch die Verbesserung der kulturellen Infrastruktur und die Einplanung eines absehbaren Bevölkerungswachstums um 21.000 Menschen in den nächsten Jahren.

GR Patrizia Markus (ÖVP) begrüßte die konzipierte U2/5- Station in der Taborstraße, die 12.000 Menschen dienen werde. Auch die Anbindung von Prater und Messegelände werde sich positiv auswirken. Kritik an zu langer Planungs- und Bauzeit wies Markus mit dem Hinweis darauf zurück, daß der frühere Planungsstadtrat Swoboda das Vorhaben "verschleppt" habe. Görg hingegen habe kurzfristig das Notwendige veranlaßt. Realistisch betrachtet müsse man akzeptieren, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzeskonform 26 Monate in Anspruch nehme und auch die Planungsphase mit Einbeziehung der Betroffenen und notwendigen Grundstücksablösen bzw. Errichtung von Servituten aufwendig sei. Der Start des Baus der U1 werde ein Jahr vor jenem der U2/5 liegen.

GR Ing. Mag. Geringer (FPÖ) ortete bevorstehende massive Eingriffe in den Bestand und verlangte, die Visionen der Planer den Bedürfnissen der Menschen und den gegebenen Voraussetzungen unterzuordnen. Als oberstes Ziel im Leitbild werde wohl die Erhaltung des Lebensraumes beschrieben, während aber in den letzten Jahren viel an Grünraum verloren gegangen sei. Zuwenig werde an Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangebote gedacht, und auch die Verkehrsanbindung reiche nicht aus. Er stellte den Antrag, den Abschnitt Praterstern-Aspern der U2/5 baulich und betrieblich vor der restlichen Strecke zu realisieren. In vielen Seiten würden schöne Worte gebraucht, tatsächlich gehe es nur um eine Fortschreibung der Stadtentwicklungspolitik der 70er Jahre. Der eigentliche materielle Teil glänze durch dürren Inhalt. (Forts.) and/rr

(RK vom 27.02.1998)