Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Reiter (SPÖ) sprach von einem exzellenten Konzept, für das der Stadtplanung zu danken sei. Es setze mutige städtebauliche Akzente, habe aber auch das Ziel im Auge, die lokalen Zentren zu aktivieren. Zur U-Bahn-Diskussion wies Reiter auf die monatelangen Überlegungen hin, die jetzt zu der Entscheidung ...

Wien, (OTS) GR Reiter (SPÖ) sprach von einem exzellenten Konzept, für das der Stadtplanung zu danken sei. Es setze mutige städtebauliche Akzente, habe aber auch das Ziel im Auge, die lokalen Zentren zu aktivieren. Zur U-Bahn-Diskussion wies Reiter auf die monatelangen Überlegungen hin, die jetzt zu der Entscheidung für die Variante Taborstraße der U2/5 geführt hätten. In Summe überwiegen bei weitem die Pro-Argumente für diese Variante, sagte Reiter. Hinsichtlich der U1-Verlängerung, die verfahrensmäßig wesentlich schneller abzuwickeln wäre, müßten die Prioritäten beibehalten werden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, die Abänderungsanträge blieben in der Minderheit.

Anfechtung Flächenwidmungsplan Flötzersteig

GR Oxonitsch (SPÖ) beantragte den Beschluß einer Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Ottakring.

GR Mag. Michaela Hack (LIF) kritisierte, daß es sich dabei um ein Flächenwidmungsdokument handle, das sich widersprechende Ziele bezüglich der Einzelinteressen an der Wohnqualität und der gesellschaftlichen Interessen an der Müllentsorgung enthalte. Solche Zielkonflikte sollten klar und eindeutig dargelegt, im vorhinein geklärt und diskutiert werden, um nicht derartige Klagen zu provozieren. Der unzureichenden Stellungnahme werde das Liberale Forum nicht zustimmen.

GR Oxonitsch (SPÖ) sagte in seinem Schlußwort, er sei anderer Auffassung; im Flächenwidmungsplan sei sehr wohl auf die Ziele Rücksicht genommen worden, die Stellungnahme sei hinreichend begründet.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmungsplan Leopoldau

GR Mag. Michaela Hack (LIF) lehnte die beantragte Neufestsetzung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Leopoldau im 21. Bezirk ab, weil dadurch die schützenswerte Fläche des Grüngürtels weiters beschnitten werde. Gerade dieses Gebiet sei nicht als Siedlungsfläche geeignet. Sie wünsche sich Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg, den Grünraum zu erhalten und nicht immer wieder der Baulobby nachzugeben.

Als "ärgerlich und fahrlässig" bezeichnete es GR Kenesei (G), wie immer wieder mit Beschlüssen des Gemeinderates umgegangen werde. In jedem Einzelfall gebe es jede Menge Ausreden, warum gerade hier der Grüngürtel "angeknabbert" werden müsse. Er hoffe, daß dies der letzte Ausrutscher der Planung gewesen sei.

GR Pfeiffer (ÖVP) kündigte eine Enquete über einen "Planwertausgleich" an. Bis zu einem möglichen Ergebnis dieser Diskussion werde der Gegensatz zwischen den verschiedenen Interessen bestehen bleiben, Kompromisse seien erforderlich. Die gegenständliche Fläche sei in erster Linie für Absiedler aus dem Raum der B3 vorgesehen, ein Flächenausgleich mit neuen Grüngebieten im Verhältnis eins zu eins sei vorgesehen.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) schlug in Form eines Abänderungsantrages einen Kompromiß vor, der die ausschließliche Verwendung des westlichen Teiles des Schutzgebietes für die Schaffung der notwendigen Siedlungsflächen beinhaltet. Das Erholungsgebiet Langes Feld sei auf jeden Fall von Widmungen freizuhalten.

Die geringen Verluste am Schutzgebiet seien im Sinne der Kleingärtner notwendig, sagte GR Reiter (SPÖ). Das Versprechen auf Schaffung von Ersatzgründen für die von der Errichtung der B3 betroffenen Siedler werde damit eingehalten. Es könne nicht davon gesprochen werden, daß der Schutzgürtel laufend beschnitten werde, so Reiter: Saldomäßig sei er in den letzten Jahren um 404 Hektar gewachsen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. (Forts.) roh/vo

(RK vom 27.02.1998)