Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Reiter (SPÖ) beantragte die Kenntnisnahme des Leitprogrammes Floridsdorf inklusive Leitbild und Entwicklungskonzept. GR Pöschl (LIF) kritisierte das Programm sowohl hinsichtlich des Aufbaues als auch des Inhaltes. Viele Fragen seien nicht klar geregelt. Das betreffe beispielsweise die Grünraumplanung ...

Wien, (OTS) GR Reiter (SPÖ) beantragte die Kenntnisnahme des Leitprogrammes Floridsdorf inklusive Leitbild und Entwicklungskonzept.

GR Pöschl (LIF) kritisierte das Programm sowohl hinsichtlich des Aufbaues als auch des Inhaltes. Viele Fragen seien nicht klar geregelt. Das betreffe beispielsweise die Grünraumplanung und den Energiebereich. Der Radverkehr werde vernachlässigt.

Auch GR Dr. Pilz (G) kritisierte das Leitprogramm Floridsdorf, vor allem hinsichtlich des Baus der B3. Die Trassenführung würde keine Rücksicht auf die Anrainer, die dort seit langem in Kleingärten wohnen, nehmen. Er forderte Planungsstadtrat Dr. Görg dazu auf, alternative Trassenführungen zu prüfen.

GR Dr. Salcher (ÖVP) erinnerte daran, daß die Stadt- und Flächenwidmungspolitik die Interessen aller betroffenen Bevölkerungsteile berücksichtigen müsse. Die B3 stelle eine sachgerechte Verkehrslösung für zehntausende Floridsdorfer dar.

StR. Prinz (FPÖ) begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Hinweis, daß die grundsätzlichen Stadtinteressen im vorgeschlagenen Leitprogramm für Floridsdorf, etwa im Verkehrsbereich, nur ungenügend erfüllt werden.

GR Schiel (SPÖ) erinnerte seinen Vorredner daran, daß die Bezirksfraktion der FPÖ-Floridsdorf in der Erarbeitung des Leitprogrammes involviert gewesen sei. Grundsätzlich hielt er fest, daß das Leitprogramm viele positive Entwicklungen für beide Donaubezirke beinhalte.

GR Pfeiffer (ÖVP) betonte, daß das Leitprogramm in seiner jetzigen Form einen Meilenstein in der Wiener Stadtentwicklung darstelle, weil dadurch zum ersten Mal eine Verbindung zwischen der Stadtentwicklung- und Flächenplanung gelungen sei.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungsplans Breitenlee und Eßling

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Röbbelinggasse, Niklas-Eslarn-Straße, Cassinonestraße und Wolfgang-Mühlwanger-Straße. GR Ing. Mag. Geringer (FPÖ) beantragte eine Abänderung des Flächenwidmungsplans im Bereich der Niklas- Eslarn-Straße zum Schutz eines dort existierenden Biotops.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Abänderungsantrag abgelehnt.

Sachkredit für Wohnbau Grundäckergasse

GR Driemer (SPÖ) beantragte für die Realisierung des Stadterweiterungsgebietes Grundäckergasse in Favoriten einen Sachkredit von 33.470.000 Millionen Schilling.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) kritisierte die nicht zeitgerechte Bereitstellung zugesagter Infrastruktur, wie etwa eines Kindergartens und einer Parkgestaltung. Weiters bemängelte sie, daß ein geplantes Volksschulprojekt nicht zur Ausführung kommen würde.

GR Fuchs (ÖVP) betonte, daß der versprochene Erholungsraum sehr wohl eingerichtet werden würde. Er stellte klar, daß zukünftig bei Wohnbauprojekten die notwendige Infrastruktur zeitgleich mit dem Einzug der ersten Bewohner erfolgen müsse.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) hch/rr

(RK vom 27.02.1998)