Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Mag. Chorherr (G) brachte einen Fünf-Parteien- Antrag gegen die geplante Errichtung eines Zwischenlagers von Brennelementen in der tschechischen Republik ein. Wien ist die am meisten durch atomare Strahlung gefährdete Millionenstadt, erklärte Chorherr. Deshalb liegt es im Interesse der Stadt, daß ...

Wien, (OTS) GR Mag. Chorherr (G) brachte einen Fünf-Parteien- Antrag gegen die geplante Errichtung eines Zwischenlagers von Brennelementen in der tschechischen Republik ein. Wien ist die am meisten durch atomare Strahlung gefährdete Millionenstadt, erklärte Chorherr. Deshalb liegt es im Interesse der Stadt, daß Österreich im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung bezieht. Es sei ihm aber auch klar, daß ein Resolutionsantrag alleine nicht ausreicht. Deshalb möge der Gemeinderat die Bundesregierung ersuchen, bilaterale Gespräche mit Tschechien zu führen.

GR Amhof (FPÖ) erklärte, daß die FPÖ dem Resolutionsantrag inhaltlich voll zustimme. Schöne Worte reichen aber nicht aus. Österreich müsse klarmachen, daß die Schließung der tschechischen Atomlager von essentieller Bedeutung für die Haltung der Republik Österreich gegenüber einem möglichen EU-Beitritt Tschechiens sei. Der Resolutionsantrag gehe zwar in die richtige Richtung, verstärkter diplomatischer Druck sei aber weiterhin notwendig, schloß Amhof.

Abstimmung: Der Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen.

Arnold Schönberg-Center Privatstiftung

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) wies im Zusammenhang mit einem 2. Teilbetrag von 19,25 Millionen Schilling für die Start-up- Kosten des Arnold Schönberg-Center Privatstiftung darauf hin, daß sie bereits im Dezember 1996 darauf aufmerksam gemacht habe, daß der geplante Kostenrahmen nicht ausreichen werde. Das Liberale Forum habe damals schon eine seriöse Abschätzung der Folgekosten gefordert.

StR. Dr. Friedrun Huemer (G) erklärte, daß Wien stolz darauf sein müsse, das Schönberg-Archiv bekommen zu haben. Die Vorgangsweise sei allerdings übereilt gewesen. Die Grünen hätten auch bei einem höheren Grundpreis zugestimmt. Man müsse das Schönberg-Archiv mit der Qualität ausstatten, die es braucht.

GR Dr. Salcher (ÖVP) bestätigte, daß es Mängel in der Vorgangsweise gegeben habe, wies allerdings darauf hin, daß StR. Marboe keine Schuld treffe. Der Wert des Archivs sei ideell unbezahlbar, materiell belaufe er sich auf rund eine Milliarde Schilling. Im übrigen ist dieses Projekt nicht geeignet, Oppositionspolitik zu betreiben, erklärte Salcher abschließend.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) wies darauf hin, daß man auch im Kulturbereich sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen habe. Der Stiftungsvertrag war schlecht formuliert. Eine begleitende Kostenkontrolle ist bei allen guten Architekten üblich, deshalb verstehe sie nicht, woher die Kostenexplosion komme. Die FPÖ habe mehrmals ihr Bekenntnis zum Schönberg-Archiv bekundet, jetzt ist aber die Grenze erreicht.

GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) erklärte, daß das Schönberg- Center auf alle Fälle ein Erfolg für Wien werde. Bei einem materiellen Wert von einer Milliarde Schilling sei der Finanzbedarf seitens der Stadt Wien "lächerlich".

Wenn man die psychische Situation der Exilanten verstehe, könne man nachvollziehen, wie schwer es der Familie Schönberg gefallen ist, die Stiftung nach Wien zu geben, erklärte StR. Marboe (ÖVP). So gebühre der Familie Schönberg Dank für ihre Entscheidung. Der materielle Aufwand der Stadt beträgt nur 4 Prozent des Stiftungsvermögens. StR. Marboe dankte jenen, die Weitblick in kulturpolitischen Belangen dieser Stadt beweisen und sich den kulturellen Stellenwerts der Stadt bewußt sind.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.) pw/vo

(RK vom 27.02.1998)