Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) GR Josefa Tomsik (SPÖ) beantragte Förderungsmittel für die Vereine "Peregrina - Beratungsstelle für ausländische Frauen" (700.000 Schilling), "Orient Expreß" (500.000 Schilling) und "Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang" (450.000 Schilling). GR Saßmann (FPÖ) forderte das Einschaurecht des ...

Wien, (OTS) GR Josefa Tomsik (SPÖ) beantragte Förderungsmittel für die Vereine "Peregrina - Beratungsstelle für ausländische Frauen" (700.000 Schilling), "Orient Expreß" (500.000 Schilling) und "Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang" (450.000 Schilling).

GR Saßmann (FPÖ) forderte das Einschaurecht des Kontrollamtes überall dort, wo die Stadt Subventionsmittel vergebe. Dies sei bei den drei Vereinen nicht möglich, daher sei das ein Grund für die FPÖ, abzulehnen. GR Martina Ludwig (SPÖ) erinnerte daran, daß die Förderungsmittel in Ausschüssen vorbesprochen, im Gemeinderat beschlossen und von den Fachabteilungen geprüft werden. Die beantragten Subventionen bezeichnete die Rednerin als sehr wichtig. GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) begründete die ablehnende Haltung ihrer Fraktion u.a. damit, daß die genannten Aufgaben der Vereine bereits von anderen Institutionen wahrgenommen werden, die Arbeit der Vereine nicht genau erkennbar ist und die Höhe der Subventionen in Zeiten des Sparens nicht vertretbar sei.

Abstimmung: Die Förderung für alle drei Vereine wurde mit Mehrheit beschlossen.

Subvention für den Wiener Integrationsfonds

GR Sramek (SPÖ) beantragte Barmittel für den Wiener Integrationsfonds in der Höhe von 72 Millionen Schilling.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) sagte, daß der Fonds zwar um zwei Millionen Schilling mehr erhalte als 1997, durch eine neue Beratungsstelle und eine neue Jugendstelle aber kein Geld mehr für Kulturprojekte vorhanden sei. Die Kulturabteilung der Stadt Wien verweise aber Gesuche an den Fonds. Die Rednerin urgierte eine Lösung dieses Problems.

GR Dr. Ulm (ÖVP) schlug dazu vor, daß im Fonds finanzielle Umschichtungen gemacht werden, um die Kleinkulturveranstaltungen zu ermöglichen. Der Fonds selbst erfülle seine Aufgabe gut und leiste einen wichtigen Beitrag zu einer anständigen Ausländerpolitik. Ulm wandte sich gegen Ausländerbeiräte und die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft und sprach sich für die Öffnung der Gemeindewohnungen der Ausländer aus.

GR Strache (FPÖ) warf der SPÖ eine falsche Ausländerpolitik vor, die dazu geführt habe, daß in manchen Schulen und kleinen Bezirksteilen Österreicher in die Minderheit geraten. Er forderte einen Einwanderungsstop und die Ausweisung der illegal in Österreich lebenden Ausländer. Der Integrationsfonds sollte aufgelöst werden und das Geld notleidenden österreichischen Familien zur Verfügung gestellt werden.

GR Dr. Stürzenbecher (SPÖ) wies die Kritik Straches zurück und erklärte, daß es nur mehr wenige Problemfälle in den Wiener Schulen gebe. Der Redner sprach sich für die Einführung der Zuwandererbeiräte aus, die vor allem der Konfliktvermeidung dienen sollten. Dem Integrationsfonds bescheinigte er eine ausgezeichnete Leistung. Er verwies auf einen Modellversuch im 17. Bezirk unter dem Titel "Rat und Hilfe" in Zusammenarbeit mit Kontaktbeamten der Polizei.

GR Smoliner (LIF) kritisierte die Haltung der Volkspartei zum Integrationsfonds, es gebe innerhalb der ÖVP offensichtlich widersprüchliche Meinungen.

In einer zweiten Wortmeldung betonte GR Mag. Maria Vassilakou (G) zur Kürzung kultureller Aktivitäten im Integrationsbereich, eine Stadt wie Wien könnte sich die nötigen drei Millionen Schilling leisten. Die ÖVP spreche von Integration und meine damit Assimilation, das sei abzulehnen. Die Haltung der Volkspartei zu den Ausländerbeiräten könne sie nicht nachvollziehen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) js/vo

(RK vom 27.03.1998)

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