Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) GR Juznic (SPÖ) beschäftigte sich mit einem im Ministerrat eingebrachten Gesetzesentwurf, der einen höheren Anteil der Stromaufbringung durch neue erneuerbare Energieträger zum Ziel hat, als dies im Energiekonzept der Stadt Wien vorgesehen ist. Er brachte dazu gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag ein, in ...

Wien, (OTS) GR Juznic (SPÖ) beschäftigte sich mit einem im Ministerrat eingebrachten Gesetzesentwurf, der einen höheren Anteil der Stromaufbringung durch neue erneuerbare Energieträger zum Ziel hat, als dies im Energiekonzept der Stadt Wien vorgesehen ist. Er brachte dazu gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag ein, in dem eine entsprechende Adaptierung der Energiekonzepte der Stadt Wien vorgesehen wird. Zu berücksichtigen sei, daß etwaige Fördermaßnahmen für die Wiener Stadtwerke nicht wettbewerbsverzerrend sind und WIENSTROM kostenmäßig nicht unzumutbar belastet wird. Darüber hinaus wären etwaige ökologische Nachteile, die durch zusätzliche Stromerzeugungsstandorte im Stadtgebiet von Wien entstehen, abzuwägen.

Es gebe zuwenig "Contracting", kritisierte GR Mag. Michaela Hack (LIF). Dieses sollte ausgeweitet werden und sich nicht auf Schul- und Amtshäuser der Stadt Wien beschränken. Die Idee, einen Energiepaß einzuführen, sei bei Immobilienbesitzern für gut befunden worden, und sie verstehe die Weigerung der Stadt nicht, darauf einzugehen. Dazu brachte sie einen Antrag ein, der die Einführung eines Energiepasses vorsieht.

Die Schadstoffe in der Luft hätten sich von 1987 bis 1995 beträchtlich erhöht, sagte GR Klucsarits (ÖVP). Besonders im Winter bedeute dies Belastungen für die Lunge. Umweltschutz und Luftreinhaltung seien kein Luxus. Klucsarits bezeichnete Erfolge bei der Umweltverbesserung als genauso wichtig wie positive Wirtschaftsdaten. Im übrigen dürfe es bei der Umweltsanierung keinen Stillstand geben.

Das Energiekonzept der Stadt Wien stand besonders im Bereich der erneuerbaren Energie im Gegensatz zu den Zielsetzungen des ELWOG, stellte StR. Herzog (FPÖ) fest. Nun lägen allgemeine Absichtserklärungen vor, wie man in Wien darüber hinausgehen könne. Das Problem sei, wie man neue erneuerbare Energie und Wirtschaftlichkeit vereint. Er bekannte sich zur "Nischenförderung" und meinte, der Umfang alternativer Produktion werde zu steuern sein. Bei allen künftigen Gesprächen zwischen Österreich und der EU dürfe das Thema Mochovce nicht vergessen werden.

GR Dr. Stürzenbecher (SPÖ) betonte, daß über die Fortschreibung schon viel diskutiert worden sei und man Änderungswünsche der Opposition aufgenommen habe. Zu geäußerter Kritik am Energiekonzept sagte er, bei 18 Seiten über erneuerbare Energie könne nicht davon gesprochen werden, daß das Konzept nicht innovativ sei. Da substantielle Kritik aufgrund zahlreicher Maßnahmen schwer möglich sei, habe sich die Kritik auf Nebenbereiche konzentrieren müssen. Zur Überlegung, Windkraftanlagen zu errichten, vertrat er die Ansicht, diese Würden nach allen bisherigen Berechnungen hohe Kosten verursachen und wären im urbanen Bereich eine eher schlechte Lösung.

Abstimmung: Die Fortschreibung des Energiekonzeptes wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Forts.) ull/vo

(RK vom 27.03.1998)

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