Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) berichtete über ihre Gespräche mit Gemeinderatsfraktionen, Stadtwerke-Management und Personalvertretung über Möglichkeiten zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses, mit dem ganztägiger Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel am 1. Mai gefordert worden war. Es sei trotz ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) berichtete über ihre Gespräche mit Gemeinderatsfraktionen, Stadtwerke-Management und Personalvertretung über Möglichkeiten zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses, mit dem ganztägiger Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel am 1. Mai gefordert worden war. Es sei trotz aufgeheizten Klimas gelungen, weitere Eskalationen zu verhindern. Als Lösung präsentierte Ederer den Einsatz privater Busse auf den Strecken der Nachtautobusse bis 13 Uhr sowie anschließend vorverlegter Dienstbeginn der Wiener-Linien-Mitarbeiter ab diesem Zeitpunkt.

GR Josefa Tomsik (SPÖ) stellte den Antrag, der Gemeinderat möge die zuständige Stadträtin mit der Umsetzung ihrer Initiative beauftragen.

GR Pöschl (LIF) würdigte die Anstrengungen Ederers und betonte, das LIF wolle nicht Bühne für Politik der Eskalation sein, wie das die Freiheitlichen anstrebten. Im Lichte dieser Auseinandersetzungen verlangte er, die Wiener Stadtwerke und damit auch die Wiener Linien sollten eine neue, privatwirtschaftliche Rechtsform bekommen.

GR Mag. Chorherr (G) sagte, in einer Millionen- und vor allem auch Tourismusstadt müsse der Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel auch am 1. Mai gesichert sein. Es dürfe allerdings nicht dazu kommen, eine Privatisierungsdiskussion bei den Verkehrsbetrieben heraufzubeschwören - sie müssen in der öffentlichen Hand bleiben. Der FPÖ gehe es nicht darum, Probleme zu lösen und Verbesserungen zu erreichen, sondern darum, Haß und Zwietracht zu schüren.

GR Dr. Tschirf (ÖVP) begrüßte die Grundversorgung der Bevölkerung am 1. Mai mit öffentlichen Verkehrsmitteln und bekannte sich zur sozialpartnerschaftlichen Lösung aufgrund eines Dialogs und mit Augenmaß.

GR Kreißl (FPÖ) erinnerte daran, daß der seinerzeitige Antrag seiner Fraktion den Vollbetrieb am 1. Mai und entsprechende Kompensation für die Bediensteten vorgesehen habe. Nun werde hingegen gegenüber dem seinerzeitigen Antrag der Offenbarungseid abgelegt. Kreißl berichtete über heftige politische Auseinandersetzungen im Bahnhof Hernals, die sich an einem Flugblatt der Sozialdemokraten entzündet hätten. Die Freiheitlichen würden Ederers Entscheidung im Interesse des Gemeinderates und der Bediensteten nicht zur Kenntnis nehmen.

GR Hatzl (SPÖ) sagte, der Streit über das Fahren am 1. Mai sei von der FPÖ vom Zaun gebrochen worden. Ihr Antrag habe Vollbetrieb verlangt, während der Gemeinderatsbeschluß von ganztägiger Versorgung ausgegangen sei. Zu den demokratischen Möglichkeiten von Bediensteten gehöre auch der Streik, und er sei durchaus legitim. Die Bevölkerung habe die Betriebseinschränkung am 1. Mai akzeptiert, bis sie mutwillig als politisches Thema eskaliert worden sei. Es widerspreche guter Auseinandersetzungskultur, daß politische Organe einen Beschluß gefaßt haben, ohne vorher mögliche Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Es sei bemerkenswert, fügte Hatzl hinzu, daß ein von Gemeinderat Kreißl vorgezeigtes Flugblatt eigentlich von der Polizei beschlagnahmt worden sei, und man sollte darüber nachdenken, wie er in dessen Besitz habe kommen können. (Forts.) and/rr

(RK vom 27.03.1998)