Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Dr. Pilz (G) würdigte, daß sich erstmals neben der SPÖ und den Grünen auch ÖVP, FPÖ und LIF zum Prinzip des öffentlichen Verkehrs bekannt und eine Absage an die Privatisierung erteilt hätten. Nach dem vorübergehenden Kompromiß zwischen Ökologie und Personalvertretung werde es in einem Jahr möglich sein ...

Wien, (OTS) GR Dr. Pilz (G) würdigte, daß sich erstmals neben der SPÖ und den Grünen auch ÖVP, FPÖ und LIF zum Prinzip des öffentlichen Verkehrs bekannt und eine Absage an die Privatisierung erteilt hätten. Nach dem vorübergehenden Kompromiß zwischen Ökologie und Personalvertretung werde es in einem Jahr möglich sein, diesen Kompromiß auf bessere Füße zu stellen. Unverständlich sei es allerdings, daß den betroffenen Bediensteten nicht angeboten worden sei, den 1. Mai gegen Weihnachten zu tauschen.

GR Pöschl (LIF) wies darauf hin, daß das LIF dem Antrag zustimmen werde, um den vernünftigen Kräften in der Stadt und in der SPÖ den Rücken zu stärken. Sollte es allerdings für das Jahr 1999 keine zufriedenstellende Lösung geben, dann werde sich im Gemeinderat eine Mehrheit finden, um einen Vollbetrieb der Verkehrsbetriebe durchzusetzen.

GR Hundstorfer (SPÖ) dankte für die Zustimmung zu dem Antrag und meinte, daß eine Freiheitliche Gewerkschaft keine Bereicherung für die Arbeitnehmer sein werde.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 1996

GR Dr. Alkier (LIF) drückte sein Unverständnis darüber aus, daß es dem Rechnungshofpräsidenten nach wie vor nicht möglich sei, vor dem Gemeinderat zu reden und daß der im Dezember 1997 versandte Bericht monatelang nicht weitergereicht wurde. Er kritisierte, daß sich das im Rechnungshofbericht zitierte Verhältnis zwischen 18 unerledigten und 2 erledigten Anregungen aus dem Vorjahr auf 21:1 verschoben habe. Die wesentlichsten unerledigten Anregungen seien nach wie vor der Subventionsbericht und der Gebührenspiegel.

GR Kenesei (G) fragte sich, wie ernst die Stadtregierung den Rechnungshof eigentlich nehme. Nicht nur, daß die aufgelisteten Mängel ohne Konsequenzen blieben, werde auch der Begriff einer unverzüglichen Weiterleitung auf Monate ausgedehnt. Er vermisste auch die Bitte an den Rechnungshof, den Tiefbau und den U-Bahn-Bau zu prüfen, und kündigte notfalls die Sammlung von 33 Gemeinderatsunterschriften an, um dies zu erreichen.

GR Dr. Tschirf (ÖVP) würdigte, daß der Rechnungshof ebenso wie die ÖVP die Umwandlung der Rechtsform der Wiener Stadtwerke in eine Kapitalgesellschaft fordere. Weiters versprach er seitens seiner Partei das baldige Rederecht für den Rechnungshof- Präsidenten in Gemeinderat und Ausschüssen, in den Ausschüssen auch für Beamte des Rechnungshofs.

GR Dr. Serles (FPÖ) bedauerte, daß sich die WIBEBA durch den Verkauf der Holding an die Bank Austria und den Verkauf der Bundesanteile der Bank Austria endgültig aus der öffentlichen Kontrolle verabschiedet habe. Er finde es unverständlich, daß die WIBEBA trotz hoher Verluste einen Geschäftsführer nicht nur mit einer Millionenabfertigung, sondern auch mit Leistungsprämien in die Pension geschickt habe. (Forts.) rö/vo

(RK vom 27.03.1998)

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