Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Petra Bayr (SPÖ) betonte, daß der vorliegende Rechnungshofbericht neben aller Kritik auch die Leistungen der Stadt, hier vor allem im Umweltschutzbereich, positiv festhält. Insbesondere nannte sie die Verbesserungen seitens der WIENSTROM im Energiebereich bzw. in der Verbesserung der Luftqualität. ...

Wien, (OTS) GR Petra Bayr (SPÖ) betonte, daß der vorliegende Rechnungshofbericht neben aller Kritik auch die Leistungen der Stadt, hier vor allem im Umweltschutzbereich, positiv festhält. Insbesondere nannte sie die Verbesserungen seitens der WIENSTROM im Energiebereich bzw. in der Verbesserung der Luftqualität.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Verfassungsgerichtshof-Anzeigenabgabe

Zum Antrag, den Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats an den Verfassungsgerichtshof zum Thema Anzeigenabgabe (es geht dabei um das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Abgabe an den ORF) zu beschließen, äußerte sich GR Dr. Alkier (LIF). Er erinnerte daran, daß in der selben Angelegenheit das Bundesland Vorarlberg bereits vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen worden sei. Die Einhebung der Ankündigungsabgabe, so Alkier, sei ein steuerpolitisches Relikt wirtschaftlich schlechter Zeiten, im europäischen Umfeld unüblich und ein wirtschaftlicher Hemmschuh für die Werbebranche. Er sprach sich für die österreichweite Aufhebung dieser Abgabe aus.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Finanzierung der Planungskosten für Umgestaltung des Museumsquartiers

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) bedauerte im Zusammenhang mit der Verlängerung eines zinsenfreien Darlehens in der Höhe von insgesamt 49,400.000 Schilling für die Planungskosten zur Errichtung des Museumsquartiers den in der kommenden Woche beginnenden Abriß der bestehenden Bausubstanz. Sie erinnerte daran, daß derzeit noch eine Anrainerklage beim Verfassungsgerichtshof anhängig sei.

GR Woller (SPÖ) betonte, daß vor dem Baubeginn des Museumsquartiers, das eines der größten Kulturbauten Europas darstelle, selbstverständlich alle notwendigen Auflagen erfüllt und abgewartet worden seien.

Dieser Ansicht schloß sich auch GR Dr. Salcher (ÖVP) inhaltlich an.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Übersiedelung des Mautner Markhofschen Kinderspitals

Mag. Alexandra Bolena (LIF) begrüßte die Übersiedelung von 24 Betten des in Auflösung begriffenen Mautner Markhofschen Kinderspitals in die Rudolfstiftung, forderte aber gleichzeitig Gesundheitsstadtrat Dr. Rieder dazu auf, in Form eines Pilotprojektes den extramuralen Kinderbetreuungsbereich durch niedergelassene Ärzte im 3. und 11. Bezirk zu stärken.

Dringliche Anfrage betreffend Parteienfinanzierung

Um 16 Uhr wurde die Debatte über die Übersiedelung des Mautner Markhofschen Kinderspitals wegen einer Dringlichen Anfrage der Grünen unterbrochen.

GR Chorherr (G) begründete die Dringliche Anfrage betreffend verdeckte Parteienfinanzierung durch Inseratenschaltung der Stadt Wien in Parteizeitungen mit dem Verweis, daß in Zeiten allgemeinen Sparens die Stadt Wien mittels bezahlter Inseratenschaltungen des Presse- und Informationsdienstes beziehungsweise stadtnaher Betriebe in parteinahen Zeitschriften der SPÖ und ÖVP eine verdeckte und nicht akzeptable Parteienfinanzierung in der Höhe von mehreren Millionen Schilling zulasse. Es handle sich dabei, so Chorherr, um einen argen Mißbrauch öffentlicher Gelder, der von der überwiegenden Mehrheit der Wienerinnen und Wiener nicht länger hingenommen werde. Am Beispiel von Inseratenschaltungen in den Zeitschriften "Wiener Blatt", einem Druckwerk der SPÖ, und dem "Seniorenblatt", einem Druckwerk der ÖVP, bezifferte Chorherr das Ausmaß der verdeckten Parteienfinanzierung mit einer Höhe von geschätzten 60 Millionen Schilling für die gesamte Legislaturperiode. Er forderte die zuständige Stadträtin Laska auf, diese demokratiepolitisch bedenkliche Praxis ehestmöglich abzustellen. (Forts.) hch/rr

(RK vom 27.03.1998)

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