Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) StR. Grete Laska (SPÖ) wies den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen des Presse- und Informationsdienstes zurück. Die Schaltung von Inseraten durch den PID erfolge ausschließlich nach den Kriterien einer effizienten Information der Bevölkerung, der ...

Wien, (OTS) StR. Grete Laska (SPÖ) wies den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen des Presse- und Informationsdienstes zurück. Die Schaltung von Inseraten durch den PID erfolge ausschließlich nach den Kriterien einer effizienten Information der Bevölkerung, der Imagewerbung der Stadt Wien sowie der Förderung einer lebendigen und vielfältigen Medienszene in Wien. Die tatsächliche oder angebliche Nähe einer Publikation zu einer politischen Partei sei dezidiert kein Kriterium.

GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte die fehlende Offenheit und Transparenz im Bezug auf das gesamte Inseratenaufkommen im Bereich der Stadt Wien. Inseratengelder würden zur Parteienfinanzierung und für Propagandazwecke der Koalition verwendet.

GR Kenesei (G) bekräftigte, daß es bei bestimmten Inseraten um Parteienfinanzierung gehe. Er stellte den Antrag, daß die Stadt Wien sowie stadtnahe Institutionen alle Inserate an Parteizeitungen einzustellen hätten.

GR Walter Strobl (ÖVP) wies den Vorwurf der Parteienfinanzierung auf dem Inseratenweg zurück und stellte fest, es müsse schließlich erlaubt sein, etwa Zielgruppenwerbung durch Inserate zu betreiben.

GR Dr. Serles (FPÖ) forderte die Finanzierung von Parteimedien aus den Parteienförderungen. Es müsse zwischen Partei und Stadt, und eben auch zwischen den entsprechenden Informationsaufträgen ein klarer Trennstrich gezogen werden.

GR Kopietz (SPÖ) bezeichnete die Vorwürfe der Oppositionsparteien als polemische Unterstellungen. Es gebe schließlich seitens der Stadt eine Informationspflicht, der der Presse- und Informationsdienst auch auf dem Inseratenweg - in mehr als 200 Medien - nach ausschließlich sachlichen Kriterien nachkomme.

GR Alessandra Kunz (G) kritisierte schließlich, daß zwar hohe Beträge für Inserate in Parteienzeitungen vorhanden seien, dieses Geld jedoch bei der Subventionierung von dringenden Anliegen fehle.

Abstimmung: Der von den Grünen durch GR Kenesei eingebrachte Beschluß- und Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. (Forts.) gab/vo

(RK vom 27.03.1998)

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