Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) Nach der Dringlichen Anfrage wurde die Debatte um Schließung und Übersiedlung des Mautner Markhofschen Kinderspitals wieder aufgenommen. GR Alessandra Kunz (G) sagte, ihre Fraktion werde nicht zustimmen. Man sei nicht dagegen, daß dort kein Kinderspital mehr existiere, aber gegen die Art, wie die Dinge ...

Wien, (OTS) Nach der Dringlichen Anfrage wurde die Debatte um Schließung und Übersiedlung des Mautner Markhofschen Kinderspitals wieder aufgenommen.

GR Alessandra Kunz (G) sagte, ihre Fraktion werde nicht zustimmen. Man sei nicht dagegen, daß dort kein Kinderspital mehr existiere, aber gegen die Art, wie die Dinge abliefen. Das Hauptproblem sei der 1994 gefaßte Beschluß für eine Kinderrehabilitation und Kinderneurologie, für die es keinen Bedarf gab. Andererseits habe es etwa durch die Sperre der Intensivabteilungen an Behandlungsmöglichkeiten für schwerkranke Kinder gefehlt.

Er hoffe, daß man bis Sommer eine Planung für die Nachnutzung des Mautner Markhofschen Kinderspitals wie auch der anderen geschlossenen Spitäler werde vorlegen können, meinte GR Dr. Hahn (ÖVP). Es stehe außer Frage, daß es in verschiedenen Bereichen Überkapazitäten im Spitalsbereich gebe. Umschichtungen in der Dotierung der Gesundheitseinrichtungen würden kommen müssen, da Spitalsleistungen im Vergleich zu entsprechenden Behandlungen außerhalb immer teurer sein würden.

Das Kapitel MMK werde nun im wesentlichen abgeschlossen; es sei ein trauriges Kapitel im Gesundheitswesen und ein Beispiel, wie man Planung und Vorausschau im Gesundheitswesen nicht vornehmen solle, sagte GR Mag. Kowarik (FPÖ). Die FPÖ sei der Meinung, daß Anpassungen im Gesundheitswesen nach bevölkerungspolitischen und örtlichen Gegebenheiten nötig seien. Langfristige Planung dürfe aber nicht, wie es beim MMK geschehen sei, über den Kopf der Betroffenen hinweg erfolgen.

GR Ursula Lettner (SPÖ) unterstrich, sie freue sich, daß man einer Meinung sei, bei gleichbleibender Qualität Einsparungen vornehmen zu müssen. Die Sperre des MMK sei eine logische Folge davon, daß man Dinge, die vor 20 Jahren noch gebraucht wurden, zurücknehmen müsse. Vor vielen Jahren habe man dieses Spital noch benötigt, dank der guten Gesundheitspolitik sei es nicht mehr erforderlich, so viele Kinderbetten zu haben. Man übersehe in der Debatte teilweise, daß das MMK in ein Schwerpunktspital, ins nahe Rudolfspital, integriert werde.

Rieder habe es in jahrelanger Kleinarbeit geschafft, das MMK zu ruinieren, erklärte GR Strache (FPÖ). Es seien wesentliche finanzielle und strukturelle Kürzungen vorgenommen worden. Man habe das Spital bewußt kaputt gemacht, um die Ausrede der mangelnden Auslastung zu haben, statt ein großes Kinderspital in Wien zu schaffen. Der Redner forderte Aufklärung, wieviele Millionen Rieder sich durch diese Umsiedelung erspare, und über Personalangelegenheiten.

Es sei kein wie immer geartetes Erfolgserlebnis, ein Spital zuzusperren, betonte StR. Dr. Rieder (SPÖ). Wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließe, müsse es eine entsprechende Notwendigkeit geben. Er habe in jeder Phase das Engagement der im Mautner Markhofschen Kinderspital Tätigen bewundert; es schmerze ihn, einen Schlußstrich ziehen zu müssen.

Die Veränderung der Struktur mit Einbeziehung einer Kinderabteilung und einer 24-Stunden-Kinderambulanz werde für die Bevölkerung keine Verschlechterung bringen, unterstrich der Gesundheitsstadtrat. Die gewählte Vorgangsweise sei gesundheitspolitisch vernünftig. Es gebe keinen Anlaß, zu sagen, das Spital sei ausgehungert worden, noch, es seien Millionen in den Sand gesetzt worden. Man hätte jedoch 330 Millionen benötigt, um daraus ein voll funktionierendes modernes Kinderspital zu machen. Zum Personal verwies Rieder darauf, daß man aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt habe; die Vorgangsweise bezüglich des Personals beim MMK habe sicher besser funktioniert, als bei früheren Schließungen. Zur Nachnutzung sprach sich Rieder gegen die Denkweise aus, daß man auf einem Areal, das freigemacht wurde und bisher eine bestimmte Nutzung hatte, unbedingt die gleiche Nutzung nachfolgen lassen müsse. Es gehe darum, was man städtebaulich brauche; die Baudirektion sei seit längerem entsprechend beauftragt.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) hrs/rr

(RK vom 27.03.1998)

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