Wiener Landtag (5)

Wien, (OTS) Eine auf einem Initiativantrag basierende Änderung des Wiener Kleingartengesetzes beantragte StR. Faymann (SPÖ). LAbg. Mag. Gabriele Hack (LIF) sagte, daß es 1996 viele Gründe für dieses Gesetz gab: Wohnraum zu schaffen, illegalen Bauten eine Ausnahmegenehmigung zu schaffen und politische Versprechen, ...

Wien, (OTS) Eine auf einem Initiativantrag basierende Änderung des Wiener Kleingartengesetzes beantragte StR. Faymann (SPÖ).

LAbg. Mag. Gabriele Hack (LIF) sagte, daß es 1996 viele Gründe für dieses Gesetz gab: Wohnraum zu schaffen, illegalen Bauten eine Ausnahmegenehmigung zu schaffen und politische Versprechen, die Kleingartenvereinen gegeben wurden, einzulösen. Sie kritisierte einzelne Punkte der Novelle und schlug zum Thema Wohnen in Kleingärten vor, sich die Bauordnung genau anzuschauen und eine Trennung von Raumordnung und Bauordnung vorzunehmen.

LAbg. Fuchs (ÖVP) betonte, daß das ganzjährige Wohnen im Grünen eine gute Errungenschaft sei. Er begrüßte einzelne Punkte der Novelle, wie etwa neue Regelungen über die Möglichkeit des Anbaues, die Breite der Zufahrtswege und der Wärmedämmung. Weiters hob er die Möglichkeit des begünstigten Ankaufs von Kleingartenhäusern hervor, dies sei einzigartig Wien. Das Gesetz sei ein gutes Gesetz, weil es u.a. helfe, Eigentum zu schaffen.

LAbg. Ing. Klopf (FPÖ) sprach sich für die vorgesehenen Änderungen als Schritt zur Verbesserung der Situation der Kleingärtner aus. Dem Wunsch der Kleingärtner, ihre Häuser erwerben zu können, sollte Rechnung getragen werden. So könnten jährlich 1000 bis 2000 Häuser gebaut werden und ca. 3000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wer ein Feind der Kleingärtner ist, sei auch ein Feind der Arbeitsplätze.

LAbg. Oxonitsch (SPÖ) erklärte, daß in den letzten Jahren bereits mehr als 70 Prozent der Kleingärten für ganzjähriges Wohnen umgewidmet wurden. Wichtig sei es, Aufklärungsarbeit zu leisten und mit den Kleingartenvereinen Kontakt aufzunehmen. Weiters wies er auf die Möglichkeit des begünstigten Ankaufs hin. Die Novelle biete eine Reihe von Vorteilen, u.a. helfe sie, Härtefälle sowie Streitereien um die Erhaltung gemeinsamer Flächen zu vermeiden.

In seinem Schlußwort betonte StR. Faymann, daß die Änderungen das Zusammenleben in Kleingärten erleichterten. Es gehe hier um einen Bereich des Wohnens, der in Wien ein hohes Ansehen genieße und bei dem eine hohe Nachfrage bestehe. Die Stadt werde daher versuchen, auch in Zukunft neue Flächen dafür zu erschließen. Bei Neuaufschließungen werde es besonders strenge Auflagen geben.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

FPÖ-Dringliche zum Lainzer Tunnel

Eine an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtete Dringliche Anfrage der FPÖ betraf das Thema "Lainzer Tunnel". Die FPÖ stellt dabei die Forderung, die Verbindung von West- und Südbahn/Donauländebahn im Raum Wien zu verwirklichen, außer Zweifel. Das Projekt Lainzer Tunnel komme in vielen Punkten aber nur den Wünschen der Planer und einer Tunnel-Lobby entgegen. Es müßten alle vorhandenen Möglichkeiten des Landes Wien ausgeschöpft werden, um mögliche Fehlentwicklungen ökologischer, rechtlicher, verkehrstechnischer und sicherheitstechnischer Art zu verhindern.

In der Dringlichen Anfrage wollte die FPÖ von Häupl u.a. wissen, wie er zu Alternativprojekten zum Lainzer Tunnel, etwa die von vielen Experten sinnvoller gesehene Tieflegung der Verbindungsbahn, stehe. Die FPÖ kritisiert außerdem, daß es sich bei den in das Trassenauswahlverfahren eingebundenen Bürgern nur um eine von einer bestimmten Variante bestimmten Gruppe gehandelt hätte; es sei aber eine andere Variante eingereicht und bewilligt worden.

Der damalige Landeshauptmann Zilk habe seine Zustimmung zum Lainzer Tunnel von einem geologischen Gutachten mit fundierten Aussagen zu Setzungen von Bauwerken und zur Grundwasserproblematik abhängig gemacht; die FPÖ fragte in der Dringlichen, ob dieses Gutachten vorliege. Die Dimension des Baues verlange außerdem - obwohl dies bei diesem Projekt nicht erforderlich war - nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die die Umweltanwaltschaft durchführen solle. Weitere Fragen der FPÖ betreffen das Naturschutzverfahren, das anfallende Aushubmaterial, die Frage der notwendigen Brunnen und Intervallsenkungen auf der Strecke Verbindungsbahn sowie die Mitsprache der Bürger und Sicherheitsfragen.

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage meldete sich LAbg. Günther (FPÖ) zu Wort. Er kritisierte die Vorgehensweise um den geplanten Bau des Lainzer Tunnels, u.a. die Kosten, die von ursprünglich 3 Milliarden auf 10 Milliarden gestiegen seien, sowie das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung. (Forts.) rra/vo

(RK vom 28.04.1998)