Wiener Landtag (6)

Wien, (OTS) In seiner Beantwortung warnte Landeshauptmann Dr. Häupl (SPÖ) davor, für die Stadt Wien wichtige Infrastrukturmaßnahmen a priori zu denunzieren, gerade deswegen, weil er von der Notwendigkeit der Realisierung zeitgemäßer, umweltschonender und effizienter Verkehrsverbindungen überzeugt sei. Es werde von ...

Wien, (OTS) In seiner Beantwortung warnte Landeshauptmann Dr. Häupl (SPÖ) davor, für die Stadt Wien wichtige Infrastrukturmaßnahmen a priori zu denunzieren, gerade deswegen, weil er von der Notwendigkeit der Realisierung zeitgemäßer, umweltschonender und effizienter Verkehrsverbindungen überzeugt sei. Es werde von der Verwaltung genau darauf geachtet, daß alle erforderlichen Verfahren, sei es wasserbehördlicher, naturschutzbehördlicher oder eisenbahnbehördlicher Natur ordnungsgemäß durchgeführt würden. Es sei ihm vielleicht mit Ausnahme der Staustufe Wien kein ähnliches Projekt in Österreich bekannt, dessen Notwendigkeiten und Anforderungen so gewissenhaft und langjährig geprüft und akkordiert wurde. Auch seien die Bürgerinitiativen ständig informiert und eingebunden worden.

Städte könnten sich nur weiterentwickeln, wenn sie mit entsprechender Verkehrsinfrastruktur ausgestattet sind, dafür sei im Falle Wien die Anbindung an die internationalen Verkehrsnetze unverzichtbar. Überdies nehme der Lainzer Tunnel im gesamteuropäischen Hochleistungsstreckennetz eine wichtige Stellung ein. Wohl habe sich die HL-AG auch mit einer Vorstufe betreffend einer Tieflage der Verbindungsbahn auseinandergesetzt, diese Trassenführung habe aber einen Vergleich nicht standhalten können. Der Landeshauptmann verwies weiters darauf, daß die Variante HA-WEI-tief-Maxing nicht nur in den Bezirksämtern der betroffenen Bezirke zur Einsichtnahme aufgelegt und in Form von Informationsausstellungen präsentiert wurde, sondern daß es auch 289 schriftliche Äußerungen von Einzelpersonen und Bürgerinitiativen gegeben habe, von denen sich 166 für das Projekt ausgesprochen hätten. Die Behauptung, wonach Bürger fehl- und nichtinformiert worden wären, sei daher eine absolut falsche Unterstellung.

Für den dritten Abschnitt des in vier Teile gegliederten eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahrens Ende dieses Jahres würden selbstverständlich vom Antragsteller ein biologisches Gutachten vorgelegt, wie dies Altlandeshauptmann Dr. Zilk gefordert hatte. Zur geforderten Einbindung der Wiener Umweltanwaltschaft im Sinne einer UVP-Prüfung betonte der Landeshauptmann, daß die Wiener Umweltanwaltschaft nach dem UVP- Gesetz die Interessen des Umweltschutzes als Verfahrenspartei zu vertreten habe, aber niemals erkennende Behörde sei. Was das anfallende Aushubmaterial betreffe, könne er sich vorstellen, daß es einerseits zur Realisierung des Projektes selbst, etwa zur Herstellung von Lärmschutzwänden eingesetzt würde, und daß andererseits Schotter- und Kiesgruben damit gefüllt werden könnten. Auch betonte der Landeshauptmann, daß es durch die Errichtung des Lainzer Tunnels möglich werde, Güterzüge von der Verbindungsbahn abzukoppeln, wodurch die Lärmbelästigung für die Anrainer der Verbindungsbahn reduziert und die Vielzahl von langen Schrankenschließungszeiten an den Bahnübergängen wegfallen würden. Auch werde dadurch eine beträchtliche Intervallverdichtung des S- Bahn-Verkehrs vom bisherigen 60-Minuten-Takt auf einen 15-Minuten- Takt ermöglicht.

LAbg. Pöschl (LIF) warf der FPÖ vor, ihrer Dringlichen Anfrage lägen keine sachlichen Argumente zugrunde. Es sei eben populär, oder eher populistisch, gegen eine Röhre in einem Berg aufzutreten. Die internationalen Hochleistungsstrecken dürften nicht an den Grenzen Wiens enden und auch für die Wiener Bauwirtschaft werde der Lainzer Tunnel speziell nach dem Bauende des Kraftwerks Freudenau wichtige Impulse bringen.

LAbg. Chorherr (G) wies darauf hin, daß 70 Prozent der Pendler mit dem Auto nach Wien kommen. Die einzige Möglichkeit, sie auf die Schiene zu bekommen, sei der vehemente Ausbau der total überlasteten Strecken St. Pölten - Wien und Wiener Neustadt - Wien. Dazu aber müsse der Güterverkehr unter die Erde verlagert werden. Alle anderen Projekte als der Lainzer Tunnel wären realitätsfremd und würden zu einer Zunahme des Lkw-Verkehrs führen.

LAbg. Mag. Karl (ÖVP) warf der FPÖ vor, der einzige Grund für ihre Anfrage sei das populistische Schielen auf die Anti- Semmering-Tunnel-Linie der Kronen Zeitung. Der einzige Schwachpunkt des Lainzer Tunnels sei das Auftauchen bei der Altmannsdorfer Straße nahe einem Wohngebiet. Diese Wohnungen seien allerdings erst kürzlich errichtet worden und das von einer Wohnungsgenossenschaft der Eisenbahnergewerkschaft. (Forts.) rö/rr

(RK vom 28.04.1998)