Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) Um 19 Uhr wurde die unterbrochene Gemeinderatssitzung wieder aufgenommen. Der Verein "Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen" sei ein erfolgreicher Verein, dessen Arbeit gewürdigt werden müsse, erklärte GR Jutta Sander (G). Die 200.000 Schilling Förderung seien bloß "aktive Sterbehilfe ...

Wien, (OTS) Um 19 Uhr wurde die unterbrochene Gemeinderatssitzung wieder aufgenommen.

Der Verein "Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen" sei ein erfolgreicher Verein, dessen Arbeit gewürdigt werden müsse, erklärte GR Jutta Sander (G). Die 200.000 Schilling Förderung seien bloß "aktive Sterbehilfe". Deshalb habe sie im Ausschuß den Antrag auf Förderung in der Höhe von 650.000 Schilling gestellt.

GR Martina Ludwig (SPÖ) stellte fest, daß es schon früher Gespräche mit dem Verein gegeben habe, der Verein aber den inhaltlichen Ansprüchen der Stadt nicht Rechnung tragen wollte. So gibt es heute einen 24-Stunden-Notruf, der aber nicht vom Verein betrieben werde. Da die SPÖ jedoch die Vielfalt befürworte, stimme sie der Förderung in der Höhe von 200.000 Schilling zu. Auch wenn die Stadt selbst sehr aktiv in Sachen Frauenpolitik sei, so Ludwig abschließend.

Berichterstatterin Josefa Tomsik (SPÖ) erklärte, daß die SPÖ gegen jede Art von Gewalt gegen Frauen und Kinder sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Mitgliedschaft der Stadt bei der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung

Der beantragte Beitritt zur kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung wäre nur dann sinnvoll, wenn die Stadt an den interkommunalen Leistungen auch teilnimmt, erklärte GR Dr. Alkier (LIF). Voraussetzung dafür seien eine Kosten- Leistungsrechnung und der Wille zur Veränderung. Die Kosten von einer Million Schilling seien verhältnismäßig günstig, verglichen zu den Kosten der momentanen sektoralen Untersuchung der Verwaltung.

Die Grünen werden der Mitgliedschaft nicht zustimmen, da nicht ersichtlich sei, welche Leistungen man für das Geld erhalte, erklärte GR Jutta Sander (G). Austausch von Informationen und die Erstellung einer Kosten-Leistungsrechnung könne auch ohne Mitgliedschaft erfolgen.

GR Sramek (SPÖ) vertrat die Ansicht, daß 60 Groschen pro Bürger für diese Mitgliedschaft verhältnismäßig wenig seien, verglichen mit dem Nutzen, den die Stadt aus dieser Mitgliedschaft ziehen könnte. So würden sicherlich zusätzliche Impulse für die Verwaltungsreform entstehen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subventionen

Für das Liberale Forum verlangte GR Dr. Alkier (LIF) getrennte Abstimmung über die Subventionen "Verein für Wohnungssuchende", "Wiener Wohnberatung" und "Verein Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien". Die beantragten Subventionen wären wieder ein Beweis des "Proporzspieles" der Regierung.

GR Strobl (ÖVP) hob die Bedeutung einzelner Vereine für die Wiener Bevölkerung vor. Privatinitiativen, vor allem wenn es sich um gemeinnützige Vereine handle, müssen von der Stadt unterstützt werden, so Strobl.

GR Blind (FPÖ) schloß sich dem Ansuchen um getrennte Abstimmung an. Viele dieser Vereine werden gar nicht benötigt, sondern es gehe bloß darum, Steuergelder aus dem Subventionstopf zu erhalten. Fast alle Tätigkeitsgebiete dieser Vereine könnten sehr gut von der Stadt selbst abgedeckt werden.

GR Sramek (SPÖ) wies darauf hin, daß gerade die FPÖ bei dem Thema "Steuergelder aus Töpfen holen", aufpassen solle. Weiters wies er darauf hin, daß nicht Parteien subventioniert werden, sondern Vereine, die für das Gemeinwohl da sind.

Abstimmung: Die in der Debatte diskutierten Subventionen wurden mit Mehrheit, die anderen einstimmig angenommen. (Forts.) pw/vo

(RK vom 07.05.1998)