Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) Auf Antrag von GR Vettermann (SPÖ) genehmigte der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen der Koalitionsparteien eine Subvention in der Höhe von 10,1 Millionen Schilling für das Wiener Stadtfest und 20,2 Millionen für den Verein Wiener Kulturservice für das Donauinselfest. GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) meinte ...

Wien, (OTS) Auf Antrag von GR Vettermann (SPÖ) genehmigte der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen der Koalitionsparteien eine Subvention in der Höhe von 10,1 Millionen Schilling für das Wiener Stadtfest und 20,2 Millionen für den Verein Wiener Kulturservice für das Donauinselfest.

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) meinte, Stadtfest und Donauinselfest seien sehr beliebt und es sei grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden. Problematisch sei, daß beide Feste von den Koalitionsparteien veranstaltet würden und vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Das sei ein Mißbrauch, es gebe genügend Parteiförderung. Beim Donauinselfest sei problematisch, daß zwar Einnahmen erzielt würden, dies jedoch im Subventionsansuchen verschwiegen werde.

StR. Dr. Friedrun Huemer (G) sprach von einem düsteren Kapitel der Wiener Kulturpolitik, und es gebe einen Zusammenhang zwischen Dreistigkeit und Politikverdrossenheit. Je unverschämter die Parteien in die Kassen griffen, desto größer werde die Politikverdrossenheit. Das heurige Stadtfest sei noch dazu in den Bundespräsidentenwahlkampf miteinbezogen worden.

GR Dr. Hahn (ÖVP) bezeichnete das Stadtfest als großen Erfolg, es sei eine Wiener Institution geworden. Der allgemeine Zuspruch gebe den Initiatoren recht. Das Stadtfest sei parteifrei, heuer hätten alle Privatradios und der ORF teilgenommen. Die Oppositionsparteien seien wegen des großen Erfolges nur neidisch.

StR. Gintersdorfer (FPÖ) sprach von einem Ärgernis im Doppelpack. Nun habe auch die ÖVP zugeschlagen und bediene sich öffentlicher Mittel. Das sei eine unglaubliche politische Ungeniertheit. Der Aufteilungsschlüssel 2:1 sei typisch. In Wien werde alles so zwischen den Koalitionsparteien aufgeteilt. Das Zitat von Kulturstadtrat Marboe, "weniger Politik in der Kultur, mehr Kultur in die Politik" sei durch dieses Vorgehen unglaubwürdig geworden. Die Koalition habe damit bestätigt, daß sie reformunfähig sei.

GR Gerda Themel (SPÖ) meinte, die Opposition sei neidisch wegen der Erfolge der beiden Feste. Über 250.000 Besucher seien im Vorjahr beim Donauinselfest gezählt worden. Damit böten über 100 Gewerbebetriebe zahlreiche Arbeitsplätze, es gebe Steuereinnahmen, etwa bei Mehrwertsteuer und Getränkesteuer. 300 Künstler würden beschäftigt, die nationale und internationale Folgeaufträge erhalten. Ein derartiges Fest könne in Wien nur die SPÖ mit ihren mehr als 1.000 freiwilligen Helfern durchführen. Das Donauinselfest kommt bei allen Schichten der Bevölkerung an, es biete Zugang zu Kunst und Kultur ohne Eintrittspreise. Die Subvention betrage pro Besucher knapp 5,50 Schilling.

Filmarchiv Austria

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig eine Subvention von 1,1 Millionen Schilling für das Filmarchiv Austria. StR. Dr. Friedrun Huemer (G) bedauerte die geringe Höhe der Subvention, sie reiche nicht aus zur Umkopierung der alten Nitrofilmbestände.

Verein T-Junction

Ebenfalls einstimmig erhält der Verein T-Junction eine Subvention von 400.000 Schilling. StR. Dr. Friedrun Huemer (G) betonte, dies sei ein Beitrag zur Infrastruktur der Wiener Tanzszene, da derzeit in Wien ein Tanzhaus fehle. Zum Museumsquartier meinte Huemer, die Stadt Wien müsse sich viel mehr einsetzen, niemand wisse derzeit, wie es mit dem Kindermuseum weitergehen werde.

Hallamasch-Festival

Für das Hallamasch-Festival der Kulturen 1998 wurden mit Stimmenmehrheit 600.000 Schilling als Subvention gewährt. Für die Freiheitlichen lehnte GR Wolfram die Subvention ab. Alles sei diffus, die Veranstalter wüßten offensichtlich selbst nicht, was sie wollten. Derartige linke Kulturinitiativen brauche Wien nicht. (Forts.) fk

(RK vom 07.05.1998)