Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) Gegen die von GR Reiter (SPÖ) beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Gebiet im 22. Bezirk bei der Breitenleer Straße, Ostbahn, Hirschstettner Straße wandte sich GR Ing. Mag. Geringer (FPÖ). Er kritisierte verfehlte Planungen und die zu Staus führende falsche Verkehrspolitik im 22. Bezirk. ...

Wien, (OTS) Gegen die von GR Reiter (SPÖ) beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Gebiet im 22. Bezirk bei der Breitenleer Straße, Ostbahn, Hirschstettner Straße wandte sich GR Ing. Mag. Geringer (FPÖ). Er kritisierte verfehlte Planungen und die zu Staus führende falsche Verkehrspolitik im 22. Bezirk. Das im fraglichen Gebiet geplante Verkehrsband für die Straßenbahn würde sich durch die U2/5 erübrigen. GR Renate Winklbauer (SPÖ) fand in der Rede ihres Vorredners kein Argument, das dessen Ablehnung rechtfertige. Mit der Neuregelung sei eine hervorragende Lösung gelungen, die ordentliche Verhältnisse schaffe. Das Verkehrsband für die Straßenbahn sei auch bei einer U2/5 als Vorsorge nötig, da die Straßenbahn die einzelnen Zentren des Bezirks verbinde.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Unterführung Richard-Neutra-Gasse

Obwohl es sich um den Teilbereich eines Straßenneubaus handle, werden die Grünen zustimmen, kündigte GR Kenesei (G) beim Antrag auf Unterführung der Richard-Neutra-Gasse an. Die Unterführung sei ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Dies bedeute aber keine Zustimmung zu Straßenbauprojekten jenseits der Donau oder zur B 232, mit der die Unterführung in Zusammenhang stehe, wandte sich der Mandatar massiv gegen die Realisierung der B 232. GR Hufnagl (SPÖ) als Berichterstatter wies auf die weiteren Vorteile durch die Unterführung, u.a. Verkehrsberuhigung, hin.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Wiederkauf eines Grundstücks

Auf der Tagesordnung stand dann der Wiederkauf einer Liegenschaft in Hernals von der BIP Garagengesellschaft Breiteneder GesmbH und Co KG und die Aufhebung einer Dienstbarkeit. Dabei ging es im wesentlichen darum, daß die Garagengesellschaft laut einem früher beschlossenen Vertrag den Dornermarkt abbrechen und darunter eine Tiefgarage errichten sollte. Der Garagenbau erfolgte nicht. Der Grundstücksverkauf und die Vereinbarung sollen mit dem nunmehrigen Beschluß des Gemeinderates auf Wiederkauf rückgängig gemacht werden.

GR Kenesei (G) deponierte die Ablehnung seiner Fraktion, wies auf die Genesis des Projektes hin und darauf, daß das Ganze ursprünglich unter der Auflage, zwei Garagenstandorte zu realisieren, vom Gemeinderat beschlossen wurde. Die zweite und lukrative Tiefgarage unter dem Karmelitermarkt sei entstanden. Beim Dornerplatz sei außer weggerissenen Marktstandln nichts geschehen. Die Firma halte ihre vertraglichen Verpflichtungen des Garagenbaus nicht ein, die Gemeinde "dürfe" daher das Grundstück zurückkaufen. Es stelle sich die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit dieser Firma, die noch mehrere Optionen auf Garagenstandorte in Wien habe. Der Redner bezweifelte auch, ob alle der Firma nun zu ersetzenden Kosten gerechtfertigt seien, warf aber auch der Stadt Wien Fahrlässigkeit vor.

GR Madejski (FPÖ) wies darauf hin, daß seine Fraktion in Hernals immer für einen kleinen modernen Nahversorgungsmarkt am Dornerplatz und gegen das fragliche Projekt aufgetreten sei. Die FPÖ werde dem nunmehrigen Antrag nicht zustimmen. Die Stadt habe bewußt nicht in den Markt investiert und ein Nahversorgungsgebiet ruiniert. Er verstehe allerdings auch nicht, warum sich die Firma nicht vorher entsprechende Studien angesehen und Rentabilitätsberechnungen angestellt habe. Der Redner warf auch der MA 69 Versäumnisse vor, die erst 21 Monate nach Vertragsabschluß nachgefragt habe, was los sei. Man habe sich mit dem Vertrag über den Tisch ziehen lassen, die Stadt habe ihre Verpflichtungen erfüllt, der Vertragspartner nicht.

GR Stürzenbecher (SPÖ) erklärte, Aufgabe der Politik sei es, Probleme zu lösen. Es sei hier durch große Beharrlichkeit möglich, in einer zugegebenermaßen schwierigen Situation etwas im Interesse der Hernalser Bevölkerung weiterzubringen, bezeichnete der Redner die geplante Vertragsaufhebung als Schritt in die richtige Richtung: Durch die Zustimmung zum Wiederkauf werde die Möglichkeit zur Sanierung des Dornerplatzes geschaffen.

Anschließend berichtete auch GR Günther (FPÖ) über die Geschichte des Marktes, auf dem man jahrelang trotz Problemen den Standlern die Gebühren mit der Begründung abgenommen habe, sie bekämen ohnehin Ablösen von Herrn Breiteneder. Dieser habe sich jedoch zurückgelehnt, und die Standler hätten weiterhin jahrelang ihre Gebühren bezahlt, manche dann aber nur 30.000 Schilling Ablöse für ein ordentliches Standl erhalten.

GR Schieder (SPÖ) sagte in seinem Schlußwort, ein Bauherr habe sich verpflichtet, eine Tiefgarage zu errichten, es aber nicht getan. Es gehe nicht darum, in einem Rechtsstreit langfristig Recht zu bekommen, sondern darum, daß in diesem Gebiet eine Vitalisierung geschehe. Deswegen bleibe nur die Möglichkeit, dieses Grundstück zurückzukaufen, damit man es einer sinnvollen Nutzung zuführen und einen neuen Entwickler finden könne.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) hrs/rr

(RK vom 07.05.1998)