Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) Mit zwei Anträgen wurden ein neuer "Fleischgroßmarkttarif 1998" beschlossen und der "Fleischgroßmarktgebührentarif 1993" aufgehoben. GR Saßmann (FPÖ) sagte, gegen die grundsätzliche Umstellung des Tarifes sei nichts einzuwenden, die damit verbundene Erhöhung um durchschnittlich 4 Prozent sei aber ...

Wien, (OTS) Mit zwei Anträgen wurden ein neuer "Fleischgroßmarkttarif 1998" beschlossen und der "Fleischgroßmarktgebührentarif 1993" aufgehoben.

GR Saßmann (FPÖ) sagte, gegen die grundsätzliche Umstellung des Tarifes sei nichts einzuwenden, die damit verbundene Erhöhung um durchschnittlich 4 Prozent sei aber abzulehnen. Sie liege über der Inflationsrate im gleichen Zeitraum.

GR Harwanegg (SPÖ) stellte in seinem Schlußwort fest, die Gebührenerhöhung sei aus wirtschaftlichen Gründen notwendig.

Abstimmung: Beide Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Förderungsbeitrag "Lefö"

Dem Verein "Lefö - Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich" wurde für das Jahr 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 565.000 Schilling gewährt.

GR Susanne Schöfnagel (FPÖ) lehnte den diesbezüglichen Antrag ab. Einige Bereiche der Arbeit dieses Vereines seien zwar zu unterstützen, wie seine Aktivitäten gegen den Frauenhandel; Sprachkurse hätten dort allerdings nichts verloren und sollten von den Volkshochschulen durchgeführt werden. Die Subventionsvergabe durch verschiedene Stellen gestalte sich unübersichtlich, kritisierte Schöfnagel.

GR Martina Ludwig (SPÖ) sagte, der Verein leiste sehr wertvolle Arbeit und werde deshalb von vielen Stellen als förderungswürdig eingestuft. Die Abrechnung der Subventionen sei im Jahresbericht genau nachzulesen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Förderungsbeitrag für Verein "Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen"

Dem Verein "Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen" soll für das Jahr 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 200.000 Schilling gewährt werden.

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) kritisierte diese Förderung als "lächerlich niedrig". Man versuche den Verein zugunsten der gemeindeeigenen Beratungsstelle auszuhungern. Das sei symptomatisch für den Umgang der Stadt mit Privatinitiativen. Es bestehe Bedarf an Vielfalt bei derartigen Einrichtungen.

Die Sitzung des Gemeinderates wurde um 17.58 Uhr unterbrochen. (Forts.) roh/vo

(RK vom 07.05.1998)