Wiener Gemeinderat (1)

Wien, (OTS) Der Wiener Gemeinderat trat am Dienstag um 12 Uhr zu einer Sitzung zusammen, die entsprechend der Wiener Stadtverfassung von den Gemeinderäten der FPÖ, der Grünen und des Liberalen Forums zum Thema "Vergabesumpf in Wien - Milliardenschaden für den Wiener Steuerzahler" verlangt worden war. Die Sitzung ...

Wien, (OTS) Der Wiener Gemeinderat trat am Dienstag um 12 Uhr zu einer Sitzung zusammen, die entsprechend der Wiener Stadtverfassung von den Gemeinderäten der FPÖ, der Grünen und des Liberalen Forums zum Thema "Vergabesumpf in Wien - Milliardenschaden für den Wiener Steuerzahler" verlangt worden war. Die Sitzung wurde mit einer Fragestunde eingeleitet.

Die Personalentwicklung sei ein Teil des Personalmanagements des Magistrats, sagte StR. Mag. Renate Brauner auf die Erste Anfrage des ÖVP-Gemeinderates Dr. Tschirf, welche Änderungen vorgesehen seien, um Interessenskollissionen innerhalb der Beamtenschaft zwischen Kontrolle und Auftragsvergabe zu vermeiden. Die Novelle zum Vergabegesetz, sagte Mag. Brauner, sei in Vorbereitung. Sie sei offen für alle konstruktiven Verbesserungsvorschläge.

Die Stadt Wien werde alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um finanzielle Schäden für die Stadt Wien zu verhindern, sagte Bgm. Dr. Häupl (SPÖ) auf die Zweite Anfrage im Zusammenhang mit den Kartellvorwürfen in der Baubranche. Auf die Zusatzfrage, ob er für die Einrichtung eines Vergabeausschusses im Hoch- und Tiefbau sei, meinte Häupl, er sei bereit, darüber zu diskutieren, so gebe es auch die Möglichkeit, Vergabekommissionen mit beratender Funktion für die einzelnen Gemeinderatsausschüsse einzurichten.

Die Stadt Wien sei durch den Fall Rosenstingl indirekt geschädigt, antwortete Bgm. Dr. Häupl (SPÖ) auf die Dritte Anfrage von GR Kurt Wagner (SPÖ). Durch den Konkurs des Familienbetriebes gebe es Mietzinsrückstände, Rückstände bei der Kommunalsteuer und bei der Müllabfuhr in der Gesamtsumme von rund einer halben Million Schilling. Auf eine weitere Zusatzfrage sagte Häupl, über Gehaltspfändungen Wiener Mandatare sei ihm nichts bekannt.

Er habe großes Interesse an einer effizienten Korruptionsbekämpfung, betonte Bgm. Dr. Häupl (SPÖ) auf die Vierte Anfrage von GR Dr. Alkier (LIF). Man müsse über konkrete Fälle diskutieren und nicht nur allgemein plaudern. Auf die Zusatzfrage von GR Dr. Pilz (G), ob er gegen die in einer Zeugenaussage genannten Wiener Beamten disziplinäre Schritte eingeleitet habe, sagte Dr. Häupl, es handle sich um massive Vorwürfe, aber noch keine Beweise. Werde die Zeugenaussage erhärtet, werde er die nötigen Konsequenzen ziehen. Er habe Achtung vor den Menschen und könne nicht wegen noch unbewiesener Beschuldigungen Menschen verurteilen.

In der Fünften Anfrage meinte GR Dr. Pilz (G), es liegen Beweise und Zeugenaussagen zu einem geheimen Wiener Baukartell mit Preisabsprachen und Quotenvereinbarungen vor. Mit diesen Firmen mache die Stadt Wien weiterhin Geschäfte, sagte Pilz. Bgm. Dr. Häupl (SPÖ) betonte, die Gerichte, die Wirtschaftspolizei und die Staatsanwaltschaft seien befugt, darüber zu entscheiden. Wenn er, Häupl, der Pilzschen Argumentation folge, müßte die Stadt Wien jede Bautätigkeit einstellen. Er lasse sich aber nicht unterstellen, daß er Unkorrektheiten dulde und fördere. Wenn Beweise vorliegen, haben die Gerichte zu urteilen. Er werde dann für den Magistrat die nötigen Konsequenzen sehr rasch verwirklichen. (Forts.) fk/rr

(RK vom 02.06.1998)