Wiener Gemeinderat (3)

Wien, (OTS) Vor Eingang in die Tagesordnung meldete sich der parteifreie Gemeinderat Dr. Stix zu Wort und ersuchte, eine Lösung zu finden, um auch ihm, da er nun keinem Klub mehr angehört, ein Rederecht zu ermöglichen. Eine Überprüfung des Vergabsystems und die Feststellung der politischen Verantwortung seinen Sinn ...

Wien, (OTS) Vor Eingang in die Tagesordnung meldete sich der parteifreie Gemeinderat Dr. Stix zu Wort und ersuchte, eine Lösung zu finden, um auch ihm, da er nun keinem Klub mehr angehört, ein Rederecht zu ermöglichen.

Eine Überprüfung des Vergabsystems und die Feststellung der politischen Verantwortung seinen Sinn der heutigen Sondersitzung erklärte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF). Teleges und Bauskandal konnten nur passieren, weil das Kontrollsystem in Wien nicht funktioniere. Von entscheidender Bedeutung sei auch, welche Rahmenbedingungen von Leuten vorgefunden werden, die betrügen wollen. Die politische Verantwortung dafür könne nur in einem Untersuchungsausschuß geklärt werden, forderte Hecht. Das Vergabesystem müsse politisch und organisatorisch hinterfragt werden, und die diesbezüglichen Gesetze müßten geändert werden, mehr und objektivere Kontrolle zu ermöglichen. Dieses Maßnahmenpaket gegen die Koruption sei für Wien dringend erforderlich.

Zu Beginn seiner Rede kritisierte GR Dr. Pilz (G) die Abwesenheit des Bürgermeisters und aller SPÖ-Regierungsmitglieder. Pilz wiederholte dann seine bereits in mehreren Pressekonferenzen erhobenen Vorwürfe, wonach es in Wien ein geheimes, illegales Baukartell gäbe, das Preise abspricht und Außenseiter vom Markt drängt. Damit bestehe der Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betruges. Der Grüne Gemeinderat schilderte ausführlich illegale Machenschaften, die im Rahmen des Wiener U-Bahn-Baues und des Straßenbaues vorgekommen sein sollen. Der Bürgermeister müsse die Zuverlässigkeit von Baufirmen, die in Wien öffentliche Aufträge erhalten, sicherstellen, und ein Untersuchungsausschuß müsste die politische Verantwortung, die Pilz in der Vergangenheit insbesondere beim ehemaligen Stadtrat Hatzl sieht, untersuchen. Der SPÖ warf Pilz vor, sich in Wien eine absolute wirtschaftliche Mehrheit für die Zeit nach der politischen Mehrheit gesichert zu haben. (Forts.) js/be

(RK vom 02.06.1998)